(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag teilen die Kritik der Kitaverbände an der neuen Ausführungsverordnung (AV) zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG). „Der geplante Einsatz von Tagespflegepersonen anstelle von Fachpersonal in den sogenannten Randzeiten ist eine Billiglösung für die strukturellen Personalprobleme in den Kitas“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann. „Denn gerade vor 9.00 und nach 16.00 Uhr findet der wichtige Elternkontakt statt.“ Hier würde das Stammpersonal als Ansprechpartner für Kinder und Eltern gebraucht. „Diese Flickschusterei geht zu Lasten der Kinder, der Kitas und der Qualität.“
Das Hauptproblem sei die mangelhafte Personalausstattung und Finanzierung der Kitas. „Wir fordern erstens die Anhebung des gesetzlich vorgeschriebenen Stellenschlüssels von 1:11 auf 1:10. Zweitens die Anhebung des empfohlenen Anstellungsschlüssels von 1:10 auf 1:9. Drittens eine am empfohlenen Anstellungsschlüssel orientierte gesetzliche Finanzierung.“ Mit diesen Verbesserungen würden die Kitas zusätzliche Spielräume für die Finanzierung von mehr Personal erhalten und könnten die notwendigen Personalreserven in Krankheitsfällen, Urlaubszeiten und Fortbildungen bereit halten. „Das ist nämlich Sache des Trägers“, so Renate Ackermann. „Wenn der Personalschlüssel nicht eingehalten wird, wird umgehend die Förderung gestrichen.“
Die Verbesserung im empfohlenen Stellenschlüssel sei den Verbänden auch ursprünglich vom Sozialministerium zugesagt worden. In der aktuellen Verordnung aber ist davon nichts übrig geblieben. „Der zuständigen ‚Fachministerin‘ Haderthauer fehlte gegenüber den Finanzpolitikern wohl das Rückgrat“, kritisiert Renate Ackermann. „Stattdessen verteilt die CSU mit der Beitragsfreiheit im letzten Kitajahr und dem Betreuungsgeld Wahlgeschenke. Für uns Grüne aber hat die Qualitätsverbesserung in den Kitas oberste Priorität.“
Lena Motzer
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