(LNP) Die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen fordern auf einer Tagung in Wiesbaden den Verfassungsschutz neu zu ordnen, Extremismus in jeder Form zu bekämpfen und die wehrhafte Demokratie zu stärken. Die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU, der Mordanschlag eines islamistischen Einzeltäters am Frankfurter Flughafen sowie zahlreiche weitere Anschlagsversuche islamistischer Terrorzellen in Deutschland, aber auch die wachsende Militanz linksextremistisch-autonomer Gruppierungen stehen für die Gefährdungen unserer inneren Sicherheit durch politische und religiös motivierte Gewalt.
Dazu erklärt Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „ Die effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist unverzichtbar. Durch die Kooperation von Verfassungsschutz und Polizei im gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) wird die analytische, präventive und operative Schlagkraft der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus, den Linksextremismus sowie gegen den islamistischen und Ausländerextremismus gestärkt. Wir setzen uns dafür ein, diesen erfolgreichen Ansatz weiter auszubauen.
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Rechtsextremismus sind die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei unverzichtbare Mittel für den schnellen Informationsaustausch zwischen den Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden. Ihre Analyse- und Recherchefähigkeiten müssen ebenfalls ausgebaut werden. Zudem sind in den Bereichen Links- und Ausländerextremismus ebenfalls solche gemeinsamen Verbunddateien erforderlich.
Für die Sicherheit Deutschlands und der westlichen Staatengemeinschaft ist derzeit der islamistisch-motivierte internationale Terrorismus die stärkste Bedrohung. Vor allem die Ideologie der Salafisten, die einen Gottesstaat auf der Grundlage der Sharia anstreben, ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft und die Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaates. Durch gewaltsame Demonstrationen und lebensbedrohliche Übergriffe auf Polizisten hat die salafistische Szene ihre aggressive Dynamik unter Beweis gestellt. Gleichzeitig verschärft sich die Gefahr, dass sich Rechtsextremisten und Salafisten gegenseitig aufstacheln und unsere Gesellschaft polarisieren. Mehr denn je ist ein wehrhafter Rechtsstaat gefordert, um unser Gemeinwesen vor extremistischen Angriffen zu schützen. Muslimische Verbände müssen sich entschiedener als bisher vom islamistischen Extremismus distanzieren und mit unseren Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror zusammenarbeiten. Den Extremisten muss die von ihnen gesuchte Anonymität genommen werden. Gerade mit Blick auf radikalisierte Einzeltäter müssen Konzepte zur Antiradikalisierung und Prävention konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. Für ausländische Straftäter muss das Ausweisungsrecht verschärft werden. Wer religiösen Hass predigt oder Gewalt zur Durchsetzung seiner religiösen Ziele anwendet, missachtet unsere Grundwerte und muss genauso wie diejenigen, die aus politischen Gründen zur Gewalt aufrufen, damit rechnen, ausgewiesen zu werden. Deutschland darf kein Operations- und Rückzugsraum für den gewaltbereiten Salafismus werden. Sicherheit ist und bleibt die Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
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