(LNP) Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner missbraucht der SPD-Innenminister eine nötige Reform des Verfassungsschutzes für Parteipolitik. „Der NSU-Skandal hat die ganze Gesellschaft erschüttert und es wäre richtig gewesen, die Diskussion über die Zukunft des Verfassungsschutzes auf ein breites Fundament zu stellen. Stattdessen mauscheln SPD und Grüne in einem rot-grünen Parteigremium einen Kompromiss zusammen. Das ist keine Transparenz und erst recht keine Dialogbereitschaft“, so Birkner.
Rot-Grün habe die ausgestreckte Hand der FDP-Fraktion brüsk ausgeschlagen. Dies habe sich im zuständigen Ausschuss schon abgezeichnet. „Wir haben mit unserem Antrag zur Reform des Verfassungsschutzes deutlich gemacht, dass wir uns in die Diskussion aktiv einbringen möchten. Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar. Und er geht alle an, deshalb sollte es einen breiten Rückhalt für eine Reform geben. Über die Zukunft der Behörde sollte kein kleines Parteigremium entscheiden“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.
In ihrem Antrag schlägt die FDP-Fraktion unter anderem bundesweit einheitliche Standards für die Ausbildung von Verfassungsschützern vor. Dies soll auch für die Verpflichtung von V-Leuten, das Aktenmanagement und Löschungsvorschriften gelten. Die föderale Struktur sollte nach Birkners Ansicht erhalten bleiben. Allerdings müssten die Kooperationsrichtlinien effektiver gestaltet werden.
Martin Brüning
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