(LNP) Die heute von PricewaterhouseCoopers (PWC) vorgelegte Studie bescheinigt Hamburg eine schlechte Haushaltslage. Erst im Juni 2013 hatte das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung eine ähnliche Beurteilung abgegeben.
Dazu erklärt Roland Heintze, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ging es finanziell bereits deutlich besser. Im letzten Jahr wurden deshalb viel mehr Schulden gemacht als nötig. Statt den Haushalt in Ordnung zu bringen, täuschen Bürgermeister und Finanzsenator durch hohle Phrasen wie ‚pay as you go‘. Die PWC-Studie trifft darüber hinaus die interessante Aussage, dass Hamburg die Schuldenbremse des Grundgesetzes schaffen kann. Das bedeutet aber auch: Mit etwas Anstrengung ist ein Schuldenstopp auch schon früher möglich. Das hat der SPD-Senat jedoch bisher immer abgestritten. Obwohl der Bürgermeister die letzte Haushaltsstudie noch persönlich kommentiert hat, nimmt die Finanzbehörde jetzt auf einmal keine Stellung. Dem Senat ist das Thema wohl mittlerweile zu heikel.“
Julia Wagner
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