(LNP) Finanzminister Carsten Kühl bestätigte heute die Zahlen, die aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt wurden. „Auch nach unseren Berechnungen wird sich bei der Verwirklichung der Wahlversprechen von FDP und Union das Haushaltsdefizit im Bund drastisch erhöhen. Weniger Einkommensteuer zahlen dabei vor allem die Wohlhabenden. Das entspricht nicht dem, was schwarz-gelb im Munde führt“, kritisierte Kühl. Der Finanzminister verwies darauf, dass sich Steuersenkungen vor allem bei großen Einkommen durch die Progression stärker bemerkbar machen.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurden Berechnungen publik, die die Auswirkungen der Wahlprogramme von CDU und FDP auf den Bundeshaushalt prüften. Die Neuverschuldung würde sich danach auf 14 Milliarden Euro mehr als verdoppeln, das Ziel eines strukturellen Haushaltsausgleichs wäre nicht erreichbar.
„Auch die Länderhaushalte werden an die Wand gefahren. Da können wir konsolidieren, wie wir wollen“, sagte Kühl.
Horst Wenner
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