(LNP) In der Raffke-Affäre duckt sich Rot-Grün nach Ansicht von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha weg. „Rot-Grün will die Sondersitzung des Landtags in der kommenden Woche im eigenen Interesse kurz und schmerzlos halten. Die Stellungnahmen von SPD und Grünen klangen nach Wochen des Schweigens wie ein Pfeifen im Walde. Die Regierungsfraktionen wollen wie der Ministerpräsident weiter vertuschen und nicht aufklären“, so Grascha.
SPD und Grüne hätten die Krise der Landesregierung heute mal eben für beendet erklärt. „Gleichzeitig hat Rot-Grün damit die selbst verordnete Transparenz und Dialogbereitschaft für beendet erklärt. Das ist ab heute Geschichte. Selten wurde die Maxime einer neuen Landesregierung so schnell vergessen“, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Die FDP im Landtag bleibe dabei: „Alle Fakten müssen auf den Tisch, viele Fragen sind immer noch offen. Wegducken ist weder für den Ministerpräsidenten noch für die Regierungsfraktionen eine offene und ehrliche Lösung“, so Grascha.
Martin Brüning
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