(LNP) Das Eckpunktepapier des Senats zur Durchführung der Qualitätsüberprüfung an Hamburger Kindertagesstätten weist erhebliche Mängel auf. Das ergaben die Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfragen (Drs. 20/7030 und Drs. 20/8487) der CDU. Besonders gravierend ist der lange Abstand zwischen den einzelnen Kita-Kontrollen, der Verzicht auf unangekündigte Kontrollen und die Nicht-Veröffentlichung der Ergebnisse.
Die CDU setzt sich im Interesse der Eltern dafür ein, dass erhebliche Nachbesserungen bei den Qualitätsüberprüfungen der Kitas vorgenommen werden. In einem Antrag fordern wir unter anderem, den Inspektionsrhythmus von vier Jahren auf zwei Jahre zu verkürzen und die Ergebnisse für Eltern zugänglich zu machen.
Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen die besten Kitas für unsere Kinder. Die Qualität der Kinderbetreuung muss im Vordergrund stehen und verdient mehr Einsatz und Engagement als die SPD zeigt. Hamburgs Eltern wollen sich nicht mit alibimäßigen Qualitätsüberprüfungen der Kitas zufrieden geben. Nachdem unsere Forderung zur Einführung des Kita-TÜVs beim SPD-Senat zweieinhalb Jahre konsequent auf taube Ohren stieß und die Notwendigkeit kategorisch verneint wurde, ist nun ein halbherziges und inkonsequentes Konzept vorgelegt worden, das an den Bedürfnissen der Eltern vorbei geht. Der vorgesehene Rhythmus für Kita-Kontrollen ist mit einem Abstand von vier Jahren viel zu lang. Für Eltern, deren Kind mit drei Jahren die Kita besucht und mit fünf in die Vorschule wechselt, bedeutet es, dass die Kita ihres Kindes während dieser Zeit unter Umständen nicht ein einziges Mal begutachtet wird. Es kann nicht angehen, dass jedes Auto und jede Frittenbude häufiger überprüft wird als die Einrichtung, in der Eltern ihre Kinder tagtäglich anvertrauen.
Wir fordern deshalb einen ehrgeizigeren Inspektionsrhythmus von zwei Jahren und die Möglichkeit unangekündigter Überprüfungen in den Kitas. Nur so kann eine umfassende Qualitätssicherung gewährleistet werden. Es muss sichergestellt sein, dass die im Landesrahmenvertrag vereinbarten Leistungen und Standards, in jeder Kita Hamburgs auch tatsächlich erbracht werden. Zudem müssen die Ergebnisse der Kontrollen transparent und für Eltern einsehbar sein. Bei der Veröffentlichung der Inspektionsergebnisse dürfen keine Abstriche aus falscher Rücksichtnahme auf die Kita-Träger gemacht werden. Verstöße gegen die im Landesrahmenvertrag vorgeschriebenen und vereinbarten Betreuungsstandards müssen im Interesse der Eltern veröffentlicht werden. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder objektiv gut betreut werden. Es geht aber nicht allein um das Aufdecken von Verstößen gegen die Qualitätsstandards. Wichtig ist auch der Austausch über pädagogische, organisatorische und gestalterische Fragen. So können Kitas voneinander lernen und gute Ideen und Konzepte übernehmen.“
Hintergrund:
Die CDU hat zu ihrer Regierungszeit die rechtliche Grundlage für die Einführung der Kita-Inspektion geschaffen. In § 21 a (1) des Kinderbetreuungsgesetzes heißt es: „Zur Sicherung der Qualität der Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern in Tageseinrichtungen richtet die zuständige Behörde eine Kindertagestätten-Inspektion ein.” Mit Beschluss dieses Gesetzentwurfes war die Errichtung der Kita-Inspektion daher geltende Rechtslage.
Die CDU-Fraktion hatte sich mit einem Antrag für die Einsetzung der Kita-Inspektion eingesetzt. Dieser wurde von der SPD abgelehnt. Die SPD musste dem Druck von Opposition, Eltern und Verbänden nachgeben und hat sich Mitte Juni 2013 für die Einführung des KITA-TÜV ausgesprochen.
Julia Wagner
Pressesprecherin
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