(LNP) Zur heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Beförderung eines Spitzenbeamten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Dr. Heiner Garg:
„Die heutige Berichterstattung der ‚Kieler Nachrichten’ zeigt deutlich, dass bei dieser Landesregierung Solidarität einen großen Stellenwert hat – insbesondere wenn es darum geht, Parteisoldaten mit Steuermitteln zu alimentieren. Nachdem im vergangenen Jahr klar wurde, dass der Steuerzahler seit Albigs Regierungsantritt einen Staatssekretär mehr finanzieren muss, kann diese Art des Umgangs mit den knappen Steuergeldern aber nicht mehr überraschen. Das Bild, das der Ministerpräsident gerne von sich selbst zeichnen möchte, verkommt bei einem solchen Vorgehen zu einer peinlichen ministerpräsidialen Karikatur.
Mit einer Gesetzesänderung versucht das Kabinett Albig, aus wohlverdienten Genossen wohlverdienende Genossen zu machen. Wenn Albigs Plan aufgeht, wird der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW den Weg freimachen für die Alimentierung von langjährigen sozialdemokratischen Spitzenbeamten. Bei der fortgeltenden Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung wäre dieser Schritt nicht nur ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch haushaltspolitisch unverantwortlich.
Wir werden dieses Thema für den kommenden Finanzausschuss anmelden. Hier muss die Landesregierung klar Stellung beziehen, für wie viele weitere Spitzenbeamte diese Gesetzesänderung gelten wird, und wie die Landesregierung diese Änderung fachlich und haushalterisch begründet.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/