(LNP) Die Grünen hatten im März 2012 einen Antrag zur Aussetzung der Stellplatzpflicht eingebracht. Der SPD-Senat will nach langer Prüfungen nun offenbar dem Antrag folgen und die Pflicht zum Bau von Parkplätzen aufheben. Eine Übergangsregelung für laufende Verfahren ist aber von der Verwaltung nicht geplant. Das sorgt für erhebliche Unruhe und Verunsicherung bei Investoren. Der Bau hunderter Wohnungen könnte sich verzögern.
Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Anstatt den Wohnungsbau günstiger zu machen und zu beschleunigen, wurden eineinhalb Jahre kostbare Zeit verschenkt. Jetzt wird zudem klar, dass der Senat bei der gründlichen Prüfung etwas wichtiges übersehen hat: eine Regelung für den Übergang. Die Bauämter wissen nichts, wie sie mit der Situation umgehen sollen, nachdem der Senat die Abschaffung der Stellplatzpflicht verkündet hat. Die Bauherren sind zunehmend verunsichert, da sie derzeit noch viel Geld für überflüssige Tiefgaragen oder Ablösesummen für Stellplätze bezahlen müssen. Wir fürchten, dass der Bau von mehr als 1.000 Wohnungen jetzt ins Stocken geraten könnte. Welcher Investor treibt ein Bauvorhaben voran, wenn die Kostenkalkulation völlig unsicher ist? Olaf Scholz hat die Entscheidung persönlich gefällt und offenbar die BSU unvorbereitet damit erwischt. Wir fordern vom Senat eine schnelle und unbürokratische Übergangslösung.“
Hintergrund
Die Erarbeitung der Stellplatzverordnung ist derzeit im Gange. Viele Baugenehmigungsverfahren werden nach den bestehenden Regeln bearbeitet, die in Kürze nicht mehr gelten werden. Eine schnelle und unbürokratische Lösung ist nicht in Sicht und wird offenbar nicht mal angedacht. Pro Monat werden mindestens ca. 50 Wohnungen pro Bezirk genehmigt. Das macht 350 Wohnungen in ganz Hamburg und in den nächsten vier Monaten (einschl. Sept.) rund 1.400 Wohnungen, deren Planunng ins Stocken geraten könnte. Hinzu kommen noch die zahlreichen Bauvorhaben, die bereits genehmigt sind.
Beispielrechnung: Für ein fünfgeschossiges Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen müssten nach derzeitiger Rechtslage acht Stellplätze errichtet werden. Wenn nicht genügend Platz vorhanden ist, bzw. der teure Bau einer Tiefgarage erforderlich ist (kostet pro Stellplatz bis zu 30.000 Euro), muss eine sog. Ablösesumme für die Anzahl der nicht errichteten Stellplätze in Höhe von 10.000 Euro pro Stellplatz an die Stadt bezahlt werden. Wenn die Stellplatzverordnung abgeschafft ist würden also 200.000 Euro Baukosten (durchschnittlich 25.000 Euro pro Tiefgaragenplatz) oder 80.000 Euro Ablösesumme wegfallen und somit auch günstigere Mieten möglich.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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