(LNP) Anlässlich der Pressekonferenz von SPD und Grünen, in denen diese darauf hinweisen, dass massive Versäumnisse auch bei den hessischen Sicherheitsbehörden im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags aufgelistet sind, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist beschämend, was im NSU-Untersuchungsausschuss an Fehlern, Versäumnissen und systematischem Wegsehen staatlicher Stellen aufgelistet wird. Dass der NSU in Deutschland jahrelang unbehelligt morden, Banken überfallen und Bombenanschläge vor den Augen der Sicherheitsbehörden verüben konnte, unterstützt von zahlreichen Terrorhelfern und staatlich finanzierten V-Leuten, offenbart ein erschreckendes Versagen der Sicherheitsorgane.
Bezogen auf Hessen bleibt das bittere Fazit: Es ist unfassbar, dass der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) das Bemühen der Polizei um Aufklärung behindert hat. Bis heute gibt es keine Antworten auf diese Fragen: Warum haben ermittelnde Behörden jahrelang nichts von den Verbindungen des tatverdächtigen hessischen VS-Mitarbeiters Andreas Temme ins rechte Milieu erfahren, obwohl dieser beim Mord an Halit Yozgat in Kassel am Tatort war? Warum verweigerte Hessen die Übernahme von Ermittlungen durch das BKA? Warum wurden in den letzten Jahren der Landtag und die Öffentlichkeit nie über all dies informiert?“
Die LINKE werde sich auch im nächsten Hessischen Landtag für eine grundlegende Veränderung der Sicherheitsarchitektur in Hessen und Deutschland einsetzen, so Schaus, damit stärker als in der Vergangenheit der Bedrohung und Gewalt durch Neo-Nazis und Rassisten entschieden entgegengetreten werden könne.
Thomas Klein
Pressesprecher
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