(LNP) Zum Kabinettsbeschluss über eine Reform des Sparkassengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die jetzt zugelassene Beteiligungsmöglichkeit der Kommunen löst kein einziges Problem der Sparkassen, denn die wenigsten Kommunen verfügen über die notwendigen Mittel, die die Sparkassen benötigen. Sie soll nur zeigen, dass die Landesregierung etwas tut, offenbart jedoch, wie grundfalsch die Änderung des Sparkassengesetzes durch die rot-grün-blaue Koalition war. Die Herausforderungen, vor denen die Sparkassen im Land stehen, sind damit nicht zu meistern. Die erhöhten Anforderungen ans Eigenkapital durch Basel III, die Abschreibungen auf die Beteiligungen bei der HSH Nordbank und der Landesbank Berlin sowie etwaige Zusatzbelastungen aus einer verschärften Einlagensicherung – all das müssen die Sparkassen meistern.
Der Weg einer Stärkung des Eigenkapitals bleibt durch das neue Gesetz faktisch verschlossen. Die Kommunen im Land haben eigene Haushaltsprobleme, sie werden daher nicht in der Lage sein, einen dreistelligen Millionenbetrag für die Sparkassen im Land aufzubringen. So wird am Ende nur ein Rückzug aus der Fläche, die Kürzung der Kreditrahmen für die mittelständische Wirtschaft, der Abbau von Arbeitsplätzen und eine geringere Bürgerdividende als Option übrig bleiben. Die Sparkassen werden im Wettbewerb mit den privaten Mitbewerbern geschwächt.
Mit der Gesetzesänderung hat Rot-Grün-Blau den Sparkassensektor im Land nachhaltig geschwächt. Herrn Dr. Stegner ist es gelungen, die Landesregierung und die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen mit einem nicht-existenten Schreckensgespenst der Privatisierung hinter die Fichte zu führen. Ergebnis ist: Stegner hat’s beschlossen, Albig hat es hingenommen, die Sparkassen, deren Mitarbeiter und die Wirtschaft müssen es ausbaden.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/