(LNP) „Während sich die immer nervöser werdenden Oppositionsparteien in wahltaktischer Koalitions-Arithmetik verheddern, wollen die hessischen Liberalen, dass unser Bundesland auch weiterhin über eine stabile Regierung verfügt. Daher werden wir dafür kämpfen, dass eine unsichere Situation wie in Nordrhein-Westfalen den hessischen Bürgerinnen und Bürger erspart bleibt. Aus Respekt vor den Wählern, die die Gewissheit verdienen, dass ihre Stimme für die Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Koalition zählt, werden wir daher auf unserem Landesparteitag in Bad Homburg einen formalen Beschluss treffen: Für uns gibt es keine andere Option als eine weitere Koalition mit der CDU. Das Verwirrspiel und Taktieren der Oppositionsführer Schäfer-Gümbel und Al-Wazir hingegen sorgt für Unsicherheit und birgt die Gefahr, dass die Linken doch Teil der nächsten Landesregierung werden oder diese zumindest tolerieren. Doch wer der FDP Hessen sein Vertrauen schenkt, wird nicht enttäuscht: Denn wir werden „hessische Verhältnisse“ und einen Wortbruch wie unter Ypsilanti verhindern“, erklärte Jörg-Uwe HAHN, Vorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Hessen.
Hahn weiter:
„Es ist bezeichnend für die Opposition, dass ihr auf der Zielgerade des Wahlkampfs nichts weiter einfällt, als sich in der Koalitionsfrage zu entzweien. Ob Schäfer-Gümbels Ankündigung, nicht mit den Linken koalieren zu wollen, jedoch angesichts Al-Wazirs Aussage, dass er keine Konstellation ausschließen möchte, sonderlich stabil ist, muss bezweifelt werden. Schließlich war sich seine Vorgängerin Ypsilanti auch einst sehr sicher, dass ein Bündnis mit den Linken nicht in Frage kommt, doch war ihr schließlich auch dieses Mittel recht, um an die Regierung zu kommen. Al-Wazir hatte erst in dieser Woche deutliche Worte für die Aussagen von Schäfer-Gümbel gefunden, an dessen Adresse er sich „gute Ratschläge abgewöhnt habe“ und dem er „keine Formulierungshilfe“ geben will. Und beide Oppositionspolitiker können sich Anfragen an die Hessen-FDP für eine Ampelkoalition sparen: Denn wir haben uns bereits 2008 nicht drängen und stalken lassen und werden auch weiterhin Wort halten.
Während die Opposition außer Koalitions-Hickhack nichts vorzuweisen hat, arbeitet die FDP Hessen bereits daran, Hessen auch in den kommenden fünf Jahren weiter nach vorne zu bringen. Entsprechend wird es auf dem Landesparteitag am Samstag einen mehrere Schritte umfassenden Beschluss für die Konsolidierung und Weiterentwicklung unserer Erfolge in der Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik geben. Die einzelnen Punkte dieses Beschlusses werden die hessischen Liberalen im Falle des Wahlerfolgs am 22.9. in die Koalitionsverhandlungen einbringen. So machen wir uns dafür stark, dass Hessen weiterhin Bildungsland bleibt. Für die FDP Hessen steht daher fest, dass alle Grundschulen in Hessen durch zusätzliche Lehrerstellen in die Lage versetzt werden sollen, den Schülerinnen und Schülern an fünf Tagen in der Woche ein Ganztagsangebot anbieten zu können. Zudem fordern wir verpflichtende Sprachstandsfeststellungen und nötigenfalls zwingend zu absolvierende Sprachkurse für die Altersgruppe der Vierjährigen, damit bei festgestellten Defiziten bereits vor der Einschulung altersgerechte Deutschkenntnisse vorliegen. Während die Oppositionsparteien eine große Besteuerungsorgie planen, werden wir außerdem in unserem Beschluss unter anderem festhalten, dass es mit uns keine Mehrbelastung der Bürger geben wird. Denn in Hessen soll das Geld bei den Bürgern bleiben. Zudem bekennen wir uns klar zum Flughafenausbau und zum Bau des Terminal 3. 80.000 Menschen müssen aktuell angesichts der arbeitsmarkt- und wirtschaftsfeindlichen Plänen von SPD und Linken um ihren Arbeitsplatz am Flughafen bangen, da Al-Wazir und neuerdings auch Schäfer-Gümbel sich mit Themen wie Ausbaustopp und Nachtflugverbot im Wahlkampf profilieren wollen. Wir treten also ganz ausdrücklich gegen diese Form der ideologisch motivierten Arbeitsplatzvernichtung im Rhein-Main-Gebiet an und bekennen uns deutlich zur positiven Entwicklung des Frankfurter Flughafens.“
„Mit unserer Koalitionsaussage und den elf Punkten für die Koalitionsverhandlungen schaffen wir für die hessischen Wählerinnen und Wähler Gewissheit über unsere Ziele und Pläne. Wer die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition will, der weiß, dass er sein Kreuzchen bei den hessischen Liberalen an der richtigen Stelle setzt. Wir werden nun auf der Zielgerade des Wahlkampfs in ganz Hessen unterwegs sein, um mit unseren Inhalten um das Vertrauen der Bürger zu werben. Ein Schwerpunkt der letzten Woche vor dem Wahlabend sind die großen Abschlussveranstaltungen in Gießen, Kassel, Wiesbaden, Dieburg und Frankfurt. Unter anderem werden Wolfgang Kubicki, Holger Zastrow, Otto Fricke, Dr. Philipp Rösler und Rainer Brüderle in dieser Woche nach Hessen kommen, um die hessischen Kandidaten bei ihrem Wahlkampfendspurt zu unterstützen“, so Hahn.
Daniel Rudolf
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