(lnp) Das Maß ist voll – Grüne: Ministerpräsidentin muss über Konsequenzen nachdenken. Zur gestrigen Aufhebung der Immunität der Ministerpräsidentin erklärt der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dieter Lauinger. „Wir haben nun in Thüringen eine Ministerpräsidentin, gegen die offiziell wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten des Freistaates ermittelt wird. Sowohl die zuständige Staatsanwaltschaft, wie auch der Justizausschuss des Landtages bejahen den für die Aufhebung der Immunität notwendigen Anfangsverdacht. Dies allein ist bereits ein ungeheuerlicher Vorgang.
Wir haben eine Ministerpräsidentin, die im Zusammenhang mit der Versetzung von Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt hat. So hat Frau Lieberknecht bis Ende Juni immer wieder versichert, wie hervorragend die Zusammenarbeit mit Peter Zimmermann war und ist. Mitte August vollzog sie dann eine Kehrtwende und erklärte plötzlich, sie habe ihm bereits im Dezember des Vorjahres ihre Unzufriedenheit und das bevorstehende Ende seines Dienstverhältnisses mitgeteilt. Wir alle fragen uns: Welche Version stimmt denn nun, Frau Lieberknecht? Besonders glaubwürdig erscheint ihre plötzliche Kehrtwende nicht; vor allem wenn man bedenkt, dass der Betroffene selbst diese Version bis heute nicht bestätigt hat.
Wir haben eine Ministerpräsidentin, die in einem vertraulichen Hintergrundgespräch mit der Presse eine dritte Version der gleichen Geschichte geliefert hat. So sollte der bedauerliche Dienstunfall von Peter Zimmermann der Grund für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gewesen sein, da er nur dann für dessen Folgen abgesichert sei. Auch diese Behauptung ist nicht zutreffend, denn Herr Zimmermann ist durch geltende rechtliche Regelungen abgesichert.
Und wir haben schlussendlich eine Ministerpräsidentin, die der Öffentlichkeit Mitte August vorspielt, sie hätte keine Kenntnisse vom Sachstand der staatsanwaltschaftlichen Prüfungen und würde eine Verfahren der Staatsanwaltschaft begrüßen, obwohl sie bereits zuvor über den bevorstehenden Antrag auf Aufhebung der Immunität informiert wurde.
Jeder einzelne dieser Punkte ist beschämend für die oberste Repräsentantin unseres Freistaates. Die Summe der Vorfälle aber muss für die Ministerpräsidentin Anlass sein, über politische und persönliche Konsequenzen nachzudenken, um weiteren Schaden vom Amt der Ministerpräsidentin abzuwenden.“
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