(LNP) In der Raffke-Affäre hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Ministerpräsidenten Respektlosigkeit vorgeworfen. Dürr sagte in der Sondersitzung des Landtages: „In der vergangenen Woche hieß es noch seitens der Landesregierung, der Ministerpräsident werde sich zu der Affäre erst einmal nicht mehr äußern. Aber auch heute mauert er weiter. Herr Weil lässt das Parlament und die Öffentlichkeit mit offenen Fragen zurück. Dieses Schweigegelübde ist respektlos.“
In seiner ersten Regierungserklärung habe der Ministerpräsident eine offene und respektvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Hauses angekündigt. „Das Verhalten der vergangenen Wochen war nicht respektvoll – und es war erst recht nicht offen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Weils einziges Ziel sei es, im Amt zu bleiben. Er vertusche, um sich politisch zu schützen. „Und die Frage ist: Wie weit wollen Sie noch dafür gehen?“, fragte Dürr den Ministerpräsidenten.
Weil sei in der vergangenen Plenarsitzung offenbar von einer „Ein-Stunden-Amnesie“ befallen worden – anders könne man sich die Widersprüche nicht erklären. Dürr forderte den Ministerpräsidenten auf, eine Regierungserklärung abzugeben. „In Artikel 23 der Niedersächsischen Verfassung steht, dass die Landesregierung hier im Landtag jederzeit das Wort ergreifen kann. Der Ministerpräsident sollte diese Chance nutzen – und nicht immer nur von Transparenz und Dialog sprechen.“
Dem Ministerpräsidenten fehle es auch an Respekt gegenüber den Steuerzahlern, so Dürr weiter. Das werde unter anderem darin deutlich, dass das Gehalt der Regierungssprecherin nach dem Kommunikationsdesaster der vergangenen Wochen um 14 Prozent hochgestuft werde. „Nach dem Desaster kommt eine kräftige Gehaltserhöhung: Da fragt sich jeder Normalverdiener in einem mittelständischen Unternehmen, was er im Leben eigentlich falsch gemacht hat“, so Dürr. „Und die Regierungssprecherin ist nicht der einzige Versorgungsfall dieses Ministerpräsidenten. Der Personaletat der Staatskanzlei wächst zum nächsten Jahr um satte 37%. Das ist rot-grüne Selbstbedienungsmentalität – das ist schamlos.“
Martin Brüning
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