(LNP) Die Grünen haben mit einer Serie von Anfragen die Personalsituation in den Planungs- und Bauämtern der Bezirke abgefragt. Ergebnis: Der Mieterschutz ist eines der ersten Opfer der Sparmaßnahmen. Vorrangig werden Planrecht und Baugenehmigungen bearbeitet – der Schutz der Mieter vor Luxussanierungen, Zweckentfremdung oder vor verschimmelten Wohnungen steht hinten an. In Bergedorf gibt es dafür gerade einmal eine Acht-Stunden-Stelle.
Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Olaf Scholz lässt sich mit dem Mieterschutz in seinem Regierungsprogramm feiern. Gleichzeitig lässt der Senat die Bezirke am langen Arm verhungern. Unsere Anfragen belegen klar die Stellenlücken für die Umsetzung der Sozialen Erhaltungsverordnungen und beim Wohnraumschutz. Wir brauchen den Wohnungsbau, aber genauso auch den Schutz der Mieter und Mieterinnen vor Verdrängung und schlechten Wohnverhältnissen. Miethaie und Spekulanten können in den Altbauquartieren derzeit alles machen, da die Verordnungen durch den Sparzwang nicht umgesetzt werden. In Altona weigert sich das Stadtplanungsamt, die Verordnung in Ottensen und Bahrenfeld weiterzutreiben, da es kein Personal dafür gibt. Im Bezirk Bergedorf gibt es lediglich eine Acht-Stunden-Stelle für den Wohnraumschutz. So lässt der Senat die Mieter und Mieterinnen allein. Er muss jetzt dafür sorgen, dass zur Überprüfung und Bekämpfung der zahlreichen Exzesse am Mietenmarkt auch genügend Personal vorhanden ist.“
Hintergrund
Aus den Anfragen (Drs.20-8888, 20-9015, 20-8980, 20-7563) der Grünen Fraktion geht hervor, dass für die Umsetzung der Sozialen Erhaltungsverordnungen (SozErhVO) in einem Quartier eine halbe Stelle gebraucht wird.
In Altona ist in derzeit zwei Gebieten die SozErhVO in Kraft getreten (Schanzen- und Osterkirchenviertel) und in drei weiteren befindet sich die SozErhVO in Prüfung (Altona-Altstadt, Ottensen-West, Bahrenfeld) – hierfür gibt es derzeit eine dreiviertel Stelle.
In Mitte sind drei Gebiete aktiv (südl. Neustadt, St.Pauli und St.Georg), und fünf in Prüfung – hier gibt es 1,4 Stellen. In Eimsbüttel sind vier Gebiete in Prüfung und eine halbe (!) Stelle ist in der Ausschreibung.
In Bergedorf gibt es einen Stellenanteil 0,2 für den Wohnraumschutz und in Harburg ist die Stelle derzeit nicht besetzt – da sich angesichts der geringen Dotierung niemand Qualifiziertes finden lässt.
Der Senat antwortet lapidar: „Eine Stellenforderung der Bezirksämter ist durch Entscheidung der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau vom 10. November 2011 abgelehnt worden. Der bezirkliche Vollzugsaufwand zur Umsetzung einer Sozialen Erhaltungsverordnung ist daher haushaltsneutral zu finanzieren, d. h. durch Umschichtung im vorhandenen Personalbereich.“
Im Regierungsprogramm des Senats heißt es: „Wir werden nicht zulassen, dass alte Arbeiterquartiere heute als so genannte Szene-Stadtteile unerschwinglich für Normalverdienende werden und deshalb verstärkt soziale Erhaltungsverordnungen erlassen.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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