(LNP) Als „bildungs- und integrationspolitischen Unsinn“ hat der integrations- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die gestrigen Äußerungen des Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn im HR-Fernsehen bezeichnet.
Der Integrationsminister hatte dort erneut ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder, sowie verpflichtende Sprachstandtests im Vorschulalter gefordert.
„Wer wie Hahn eine „Zwangsvorschule“ plant und Vorschulkinder zudem zwingen will, ihrer Sprachfähigkeit testen zu lassen, der offenbart seine absolute Ahnungslosigkeit auf diesem Gebiet. Der Integrationsminister hätte die Sommerpause nutzen sollen, um einen Blick in den Abschlussbericht der Enquetekommission Migration & Integration zu werfen. Dann hätte er gewusst. dass die Erfolge der Sprachstandserhebungen nach aktuellem Stand als wissenschaftlich umstritten gelten und zudem noch gar nicht ausreichend evaluiert sind. Die Forderung nach einer verpflichtenden Einführung kann unter diesem Gesichtspunkt nur als sinnwidrig bezeichnet werden“, sagte Merz am Freitag in Wiesbaden.
Eine Kita-Pflicht für das letzte Jahr gehe außerdem an der Sache vorbei. „Mit ganz wenigen Ausnahmen besuchen in Hessen alle Fünfjährigen einen Kindergarten oder eine Vorschule. Eine Verpflichtung macht nicht nur keinen Sinn, sie wäre auch unter verfassungsrechtlichen Gründen nicht zulässig. Ein Kindergarten ist eine Einrichtung der Jugendhilfe. Die Eltern können nicht dazu verpflichtet werden, sie zu nutzen. Das weiß vermutlich auch Herr Hahn“, so der familienpolitische Sprecher.
Im Übrigen könne Minister Hahn sehr wohl etwas tun, um die Bildungschancen gerade von Migrantenkindern zu verbessern. „Man muss nur auf Bundesebene alles tun, damit dieses unsinnige und kontraproduktive Betreuungsgeld endlich gestoppt wird. Dann können wir die Mittel dazu nutzen, um die Qualität der Betreuung in unseren Kitas zu verbessern, so wie wir es kürzlich in unseren Eckpunkten vorgeschlagen haben. Dazu fehlt Herrn Hahn aber die Durchsetzungskraft und deshalb werden jetzt die Wählerinnen und Wähler darüber zu entscheiden haben“, sagte Merz.
Mehtap Tekin
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