(LNP) Die Ablehnung einer PKW-Maut für Autobahnen hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bei einem Besuch auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) am Sonntag in Frankfurt bekräftigt. „Teile der CDU – an ihrer Spitze Hessens Ministerpräsident Bouffier – wollen offensichtlich die Autofahrer abkassieren. Frau Merkel würde einknicken, wenn sie im Amt bliebe“, sagte Schäfer-Gümbel.
Der Ministerpräsident lasse jede klare Linie vermissen. Zunächst habe er eine Maut nur für Ausländer gefordert, habe aber inzwischen wohl eingesehen, dass das europarechtlich unmöglich sei. Nach Merkels Veto habe er verkündet: „Ich will auch keine PKW-Maut“. Jetzt bringe er wieder unterschiedliche Modelle ins Spiel, um sie doch einzuführen.
Eine Kompensation der PKW-Maut durch Verzicht auf die Kfz-Steuer – wie von der CSU vorgeschlagen – würden die Besitzer von großen Autos entlasten, die Zeche zahlten die Besitzer von kleinen Wagen. „Das ist Umverteilung nach Art der Union.“
Hinter der Diskussion stehe das Eingeständnis der CDU, dass der große Sanierungsstau bei Straßen in Deutschland ohne Mehreinahmen nicht zu beheben sei. Letztlich drohe, dass die Einführung einer PKW-Maut die Vorstufe zu einer Privatisierung der Autobahnen sei.
„Eines ist jedenfalls klar: Die Autofahrer sollen zur Kasse gebeten werden.“
Gert-Uwe Mende
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