(LNP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Aussetzung der Teilbefreiung zur EEG-Umlage für Industrieunternehmen strikt zurück. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen, u. a. der sich in schwerem Fahrwasser befindlichen Solarbranche, gefährden. Zahlreiche Firmen würden von der EEG-Umlage befreit sein, u. a. Sovello, Q-Cells, Bosch Solar oder Calyxo. Hinzu kämen viele Zulieferunternehmen.
„Die Grünen haben Strafzölle für Solarmodule gefordert, um die Solarbranche zu retten. Jetzt kämpfen sie gegen die Befreiung der EEG-Umlage für Industrieunternehmen und geben damit den gebeutelten Solarfirmen den letzten Rest. So eine Politik ist unglaubwürdig und scheinheilig. Die CDU wird es nicht zulassen, dass tausende Arbeitsplätze gefährdet werden. Uns ist es egal, ob es die Lebensmittelhersteller, die chemische Industrie, die Aluminiumhütten oder die Solarindustrie ist. Wir kämpfen um jede Branche und um jeden Arbeitsplatz“, so Thomas.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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