(LNP) Am Donnerstag, den 19.09.2013, hat die Opposition im Kieler Rathaus eine Aktuelle Stunde zu dem umstrittenen Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin angemeldet. Rechtzeitig vor der Wahl bekommt Frau Gaschke so erneut die Chance sich zu erklären und klar zu stellen, wie die SPD zu Steuerhinterziehung steht.
DIE LINKE. Schleswig-Holstein macht deutlich, dass es dafür höchste Zeit ist und eine Verschiebung der Diskussion schlicht nicht hinnehmbar ist.
„Immer wieder macht sich die SPD für einen härteren Kurs gegen Steuerhinterziehung stark. Gleichzeitig verteilt Frau Gaschke in Kiel Geschenke für langjährige und notorische Steuerhinterzieher. Diesen Widerspruch muss sie den Wählerinnen und Wählern am 19.09. erklären“, meint Landesgeschäftsführer Marco Höne.
Nach dem die Oberbürgermeisterin offenbar durch eine Dienstreise der Konfrontation zu entgehen versuchte und in der SPD Bestrebungen zu erkennen waren, den Skandal möglichst klein zu halten, ist es nun endlich an der Zeit, mit allen Unklarheiten aufzuräumen und offen über das Thema zu sprechen.
„Niedrige Steuern für Spitzenverdiener und Steuerhinterziehung haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass im Bund, den Ländern und vor allem in den Kommunen wichtige Investitionen nicht getätigt werden können. Besonders in der Infrastruktur, der Pflege und der Bildung ist ein untragbares Investitionsdefizit festzustellen. Es ist längst an der Zeit, gerade sehr wohlhabende Bürgerinnen und Bürger daran zu erinnern, dass alle Menschen ihren gerechten Teil zum Gemeinwohl beitragen müssen. Ein lascher Umgang oder gar Geschenke an notorische Steuerhinterzieher sind ganz klar das falsche Signal!“ stellt Marco Höne klar.
Marco Höne
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