(LNP) Aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Jens-Peter Schwieger, geht hervor, dass in Hamburg immer noch zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt mit Sozialleistungen aufstocken müssen (siehe Anlage). Rund 36.000 erwerbstätige Menschen (Stand März 2013) sind demnach gezwungen, aufstockende Sozialleistungen zu beziehen, um das Existenzminimum zu erreichen. Rund die Hälfte, also 18.000 Menschen, gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, wobei 8.775 Menschen in Hamburg einen Bruttolohn von über 850 Euro bekommen und trotzdem zusätzlich mit ALG II aufstocken müssen. Die Anfrage zeigt erneut, dass die prekäre Beschäftigung vornehmlich „weiblich“ ist. Über 19.000 erwerbstätige Frauen sind auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.
Schwieger: „Niedrige Stundenlöhne sind eine Ursache für den ergänzenden Leistungsbezug. Dies hat auch der Mindestlohnflickenteppich der schwarz-gelben Bundesregierung nicht verhindern können. Die Ausgaben des Bundes für aufstockende Leistungen zum Stichtag des Berichtsmonats April 2013 belaufen sich auf rund 8,8 Millionen Euro und für die Freie und Hansestadt Hamburg auf rund 9,3 Millionen Euro. Für uns ist das ein klares Signal: Deutschland braucht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und nicht eine ‚Lohnuntergrenze‘, mit der die schwarz-gelbe Bundesregierung den Menschen eine vermeintliche Lösung nur vorgaukelt. Hamburg stellt mit seinem Landes-Mindestlohn-Gesetz schon jetzt faire Löhne für Beschäftigte der Stadt, für Beschäftigte von öffentlichen Unternehmen sowie Einrichtungen und Trägern, die Leistungen für die Stadt erbringen, sicher. Für alle anderen Beschäftigten in Hamburg und bundesweit brauchen wir dringend den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.“
Claas Ricker
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