(LNP) „Bezahlbares Wohnen ist in den Städten von Rheinland-Pfalz eines der drängendsten Probleme. In Mainz oder Trier steigen die Preise in phantastische Höhen. Zunehmend fällt es auch Menschen mit mittleren Einkommen schwer, eine Bleibe zu finden. Alleinerziehende und ALG-II-EmpfängerInnen bleiben auf der Strecke. Bund, Länder und Gemeinden müssen zur Lösung an einem Strang ziehen, damit Wohnen kein Luxusgut wird. Eine Mietpreisbremse zur Eindämmung rasant steigender Mieten ist dringend notwendig.
Einige Kommunen und das Land haben bereits reagiert. So sollen in Mainz 25% des Wohnungsneubaus in der sozialen Wohnraumförderung geschaffen werden. In Trier hat der Rat auf Initiative der GRÜNEN die Verwaltung damit beauftragt, ein strategisches Konzept zum Erhalt und zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum vorzulegen. Das Land hat neue Förderrichtlinien zum sozialen Wohnungsbau vorgelegt und Modellvorhaben ins Leben gerufen, um barrierefreies Wohnen in Gemeinschaften zu unterstützen.
Während Land und Kommunen entschlossen im Sinne der MieterInnen handeln, hat der Bund die Situation noch verschärft. Das Mietrecht wurde 2012 mit den Stimmen von CDU und FDP zum Nachteil von Mieterinnen und Mietern geändert. Spekulative Mietsteigerungen und soziale Verdrängung wurden damit befördert. Mit einer Kürzung beim Programm „Soziale Stadt“ um 70 % verschlechtert die Regierung Merkel die Chancen von Menschen in prekären Lebenslagen weiter. Das werden wir in benachteiligten Gebieten bitter zu spüren bekommen.
Die Kanzlerin hat jede Gelegenheit kräftig versiebt, ihr Herz für Benachteiligte unter Beweis zu stellen. Die Bundesregierung hat den Heizkostenzuschuss für das Wohngeld gestrichen und zugelassen, dass viele Berechtigte in die Grundsicherung gerutscht sind. Am Sonntag können wir endlich dieser sozial ungerechten Politik ein Ende setzen. Wir GRÜNE setzen uns für eine neue soziale Ausgewogenheit ein, im Bundesrat und Bundestag.“
Lisa-Marie Harlfinger
Pressesprecherin &
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
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