(LNP) Anlässlich der Aktuellen Debatte der schwarz-gelben Koalition „Nein zum grünen Umerziehungsstaat – Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten“ sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Vielleicht haben die Grünen zurzeit ein Kommunikationsproblem, wie ja auch bei klugen Zeitungskommentatoren nachzulesen ist. Das aber ist nicht mein Problem, dazu wird sicher Frau Hermenau etwas sagen.
CDU und FDP sind eine Koalition der Verhinderer – acht Jahre Kanzlerin Merkel bedeutet fast 50 Prozent mehr Armut trotz Arbeit, seit dem Jahr 2005 ist die Zahl der „Aufstocker“, also der Menschen, die nach der Arbeit noch zum Amt müssen, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können, von 900.000 auf über 1,3 Millionen gestiegen! Und was tut Sachsens FDP-Wirtschaftsminister Morlok in dieser Situation: Er blockiert den von den Tarifparteien, also Gewerkschaften und Arbeitgebern auch in Sachsen, im Elektrohandwerk ausgehandelten Mindestlohn und ein Vergabegesetz mit Mindestlohn. Stattdessen setzt Sachsens FDP auf ruinösen Wettbewerb und Dumpinglöhne – das ist mittelstandsfeindlich!
CDU und FDP verhindern ein Mehr an Sicherheit und demontieren stattdessen die sächsische Polizei durch Schließung von Polizeirevieren. Sie verhindern eine wirkungsvolle Behebung von Lehrermangel und Unterrichtsausfall und demoralisieren die Lehrerschaft durch herablassenden Umgang und Tarifunrecht. Sie verhindern eine Gleichstellung unterschiedlicher, von der Gesellschaft längst akzeptierter Lebensformen und kultivieren stattdessen eine weltfremde Homophobie, als hätten wir kein Regierungskabinett, sondern ein Kardinalskollegium.
CDU und FDP verhindern Sachsens Beitrag zu sauberer, umweltfreundlicher und langfristig bezahlbarer Energie und wollen stattdessen 1.500 Menschen aus ihrer Heimat vertreiben, damit ein schwedischer Konzern mehr Kohle machen kann. Sie verhindern Steuerreformen, die die Mitte entlasten und von oben nach unten geben. Stattdessen belasten sie weiter Familien und den Mittelstand.
CDU und FDP verhindern Sonntagsruhe und kämpfen um jede Handbreit mehr Kommerz, egal ob durch Autowäsche, Videos oder verkaufsoffene Sonntage. Gediegene Bürgerlichkeit sieht anders aus!
Wir sagen Nein zu den schwarz-gelben Verhinderern: Sachsens FDP kämpft gegen Windräder, weil die angeblich Krach machen, aber Lärmschutz an Autobahnen oder Bahnstrecken wie in Coswig ist ihrem Verkehrs-Staatssekretär nicht so wichtig – diese verkehrte Welt hat weder in Sachsen noch bundesweit Zukunft!
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Pressesprecher
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