(LNP) Zu den Aussagen von Grünen und SPD im Verkehrsausschuss zum Weiterbau der A 20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Grünen schalten bei der A 20 wieder in den Blockade-Modus. SPD, Grüne und SSW wollen dem Bund abringen, dass die zugesagten Mittel für den siebten Streckenabschnitt westlich der A 7 zunächst für den vierten Streckenabschnitt östlich der A 7 eingesetzt werden könnten. Das ist eine strategische Frage, über die wir im Landtag schon in den letzten Jahren kontrovers diskutiert haben. Die FDP hatte sich zuletzt mit der CDU auf das Lückenschlussverfahren geeinigt, weil sie dieses Verfahren beim Weiterbau der A 20 für zielführender hält.
Die FDP fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, an eben diesem Verfahren festzuhalten. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass diese Mittel für Schleswig-Holstein verloren gehen. Der Wirtschaftsminister hat heute nicht erklärt, was die Landesregierung für den Fall tun würde, dass sich der Bund auf dieses Vorgehen nicht einlassen sollte. Die Grünen hoffen anscheinend sehr darauf, dass die Mittel dann in andere Bundesländer fließen und die A 20 wie zu rot-grünen Zeiten maximal im Schneckentempo vorankommt. Sie machen damit immer offener deutlich, dass sie die A 20 bis zum Jahr 2017 gar nicht bis zur A 7 weiterbauen wollen. Das wurde im Ausschuss einmal mehr deutlich. Auch die sachlichen Erklärungen des Wirtschaftsministers machen wenig Hoffnung darauf, dass die A 20 bis 2017 einigermaßen zielstrebig weitergebaut und über die A 7 hinaus geplant werden soll.
Diese Koalition droht wie die letzte rot-grüne Konstellation bei der Verkehrsinfrastruktur zur Blockadekoalition zu werden. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und wird die finanzielle Situation des Landes nicht verbessern.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/