(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion übt deutliche Kritik an dem heute von Justizminister Kutschaty vorgestellten Gesetzentwurf zur Einführung eines spezifischen Unternehmensstrafrechts. „Das, was Herr Kutschaty heute präsentiert hat, ist nichts anderes, als ein plattes Wahlkampfmanöver. Es ist in der Sache nicht nur überflüssig, sondern stellt unsere Unternehmen – trotz gegenteiliger Beteuerungen – unter Generalverdacht. Der Gesetzentwurf reiht sich damit in die ellenlange Liste wirtschafts- und industriefeindlicher Maßnahmen ein, die Rot-Grün seit der Regierungsübernahme 2010 abarbeitet“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst.
Wirtschaftsminister Duin sehe dem Treiben seiner Kabinettskollegen stillschweigend zu. Wüst: „Sich erfolgreich für die Förderung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NRW einzusetzen, ist seine Sache definitiv nicht. Das haben wir beim Klimaschutzgesetz, bei der Debatte über den Opel-Standort Bochum oder bei der nicht gegebenen Bürgschaft für den newPark gesehen. Und das sehen wir auch jetzt wieder beim Kutschaty-Vorstoß.“
Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, lehnt die Initiative des NRW-Justizministers ab. „Das deutsche Strafrecht folgt dem Schuldprinzip. Es sieht eine strafrechtliche Sanktion nur gegenüber natürlichen Personen vor, weil nur diese im strafrechtlichen Sinne schuldig sein können. Der Gesetzentwurf ist in diesem Zusammenhang schlichtweg ungeeignet, einen klaren Rahmen vorzugeben, wo es sich um eine individuelle Straftat etwa eines Geschäftsführers handelt und wo um systemimmanente Verfehlungen eines ganzen Unternehmens. Darüber hinaus erinnert Kutschatys Vorschlag für einen öffentlichen Pranger an düsterstes Mittelalter. Der Justizminister sollte sich lieber um die wirklich drängenden Probleme in NRW kümmern: weniger strafrechtliche Verurteilungen bei deutlichem Kriminalitätszuwachs, zahlreiche Ausbrüche von Häftlingen sowie Gewalt und Drogenhandel in den Justizvollzugsanstalten. Doch hierzu kommt von ihm keine Initiative“, sagt Kamieth.
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 / 884 – 2018
Fax 0211 / 884 – 2265
E-Mail: axel.birkenkaemper@landtag.nrw.de