(LNP) Berichten zufolge musste Manfred Braasch, bisherige Vertrauensperson der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“, einräumen, diese Funktion aufgrund eines außerhalb Hamburgs liegenden Wohnsitzes zu Unrecht ausgeübt zu haben.
Dazu erklärt Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Hat der selbsternannte Saubermann Manfred Braasch etwa die Hamburgerinnen und Hamburger bewusst über Monate hinweg getäuscht? Wollte er mit den Diffamierungen der Rückkauf-Gegner von sich ablenken? Wie glaubwürdig ist solch eine ‚Vertrauensperson‘? Es ist jedenfalls interessant, dass Braasch es mit den Angaben zu seinem Wohnsitz nicht so genau genommen hat und wichtige Informationen unterschlagen hat. Offenbar ist dieses Vorgehen bei Manfred Braasch Programm. Auch der Text der Initiative klingt verführerisch und ist voller Trickserei. Durch den Rückkauf werde Energie angeblich sozial verträglich, ökologisch und demokratisch kontrolliert. Doch die Wahrheit sieht anders aus. Tatsache ist, durch einen Rückkauf der Netze wird der CO2-Ausstoß nicht verringert, der Strom nicht ökologischer oder günstiger und die Versorgungssicherheit nicht besser als sie derzeit schon ist. Neben der finanziell hohen Belastung kämen auf Hamburg zudem ein unkalkulierbares Risiko im Netzbetrieb zu.“
Hintergrund:
Vertrauenspersonen einer Volksinitiative dürfen gemäß §§ 3, 4 Abs. 2 Volksabstimmungsgesetz nur Hamburgerinnen und Hamburger sein, die auch zur Bürgerschaft wahlberechtigt sind und die Volksinitiative durch ihre Unterschrift unterstützen können.
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
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