(LNP) Zu der FDP-Kritik des ehemaligen Dezernenten Dr. Piesold an den Aussagen des Oberbürgermeisters Kaminsky zur weiteren Finanzierung der Beteiligungsholding Hanau, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Hanauer LINKSFRAKTION Jochen Dohn:
„Wenn die FDP von Überprüfung der Bäder und des Busverkehrs spricht, dann meint sie Privatisierung der Daseinsvorsorge und nichts anderes. Herr Dr. Piesold sollte auch so ehrlich sein, dies so zusagen“, fordert Jochen Dohn, Vorsitzender der LINKSFRAKTION Hanau, den ehemaligen Dezernenten der Stadt auf.
Die Holding-Strategie, dass die Gewinne der einzelnen Gesellschaften die Verluste untereinander ausgleichen und dass somit keine weiteren Finanzspritzen aus dem städtischen Haushalt benötigt werden, konnte noch nie eingehalten werden. Dies war nur ein Traum bei der Gründung der Beteiligungsholding. Dies verwundert Dohn kaum, denn es gibt eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und da stehen nun mal die Defizite von Schwimmbädern und des ÖPNV ganz oben. „Dafür gibt es drei Lösungen“, so Dohn, „Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindefinanzsteuer auf breitere und gerechtere Füße gestellt werden. Bund und Land müssen bei Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen auch für den finanziellen Ausgleich sorgen. Und die Stadt Hanau muss bei der Finanzierung noch mehr darauf achten, dass nicht Gelder für überdimensionierte Prestigeobjekte ausgegeben werden, damit noch genügend Mittel für die Daseinsvorsorge vorhanden sind.“
Erhebliche Verwunderung löst bei dem LINKEN-Politiker die Kritik der FDP gegenüber dem neugegründeten Management-Ausschuss aus. „Herr Dr. Piesold spricht von strukturellen Problemen der Beteiligungsholding, die sehe ich auch, nur war ich nicht jahrelang Dezernent in Hanau. Und war Herr Dr. Piesold nicht auch noch in einigen Gesellschaften Aufsichtsratsvorsitzender? Was hat er denn zur Lösung dieser strukturellen Probleme seinerzeit beigetragen?“, fragt Dohn. Und Dohn weiter: „Die Kommunikation innerhalb der einzelnen Gesellschaften ist gelinde gesagt ausbaufähig. Jahrelang wurde nur unzureichend eine Gesamtstrategie für die Ausrichtung und Finanzierung der Stadt mit ihren Beteiligungen verfolgt. Dass jetzt die Strategien der wichtigsten Geschäftsführer ausgetauscht werden sollen und dies mit dem Hintergrund, die gesamte Stadt im Blickpunkt zu haben, ist mehr als überfällig und muss zum Selbstverständnis der Geschäftsführung zählen. Ein erster Anfang ist nun dieser Management-Ausschuss, in dem richtigerweise die Gewerkschaft ver.di ebenfalls vertreten ist. Dies darf aber nicht die einzige Maßnahme sein, so muss u.a. auch auf anderen Ebenen der Gesellschaften eine Zusammenarbeit zum Wohle der Gesamtstadt stattfinden.“
Jochen Dohn
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