Innenminister Roger Lewentz hat heute in Mainz den Landesverfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Im Mittelpunkt der Berichterstattung steht wiederum der Rechtsextremismus
(LNP) Lewentz sagte: „Die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz gehen seit vielen Jahren konsequent, beharrlich und vor allem erfolgreich gegen den Rechtsextremismus im Land vor. Im Jahr 2012 hat sich das rechtsextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz nicht vergrößern können. Wir haben das so genannte ‚Braune Haus‘ ausgehoben, wodurch jetzt eine ganze Reihe von Angehörigen des neonazistischen ‚Aktionsbüros Mittelrhein‘ vor Gericht steht. Das war ein schwerer Schlag gegen den Rechtsextremismus, mit dem wir noch einmal klar gemacht haben: In unserem Land finden Rechtsextreme keinen Rückzug, in unserem Land gehen die Sicherheitsbehörden konsequent gegen sie vor.“
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeige, dass Behörden und die Zivilgesellschaft dennoch wachsam bleiben müssten. Insbesondere die Neonaziszene sei in weiten Teilen von Aggressivität und der Bereitschaft zu Gewalt gegen Dritte geprägt. Zudem übe das subkulturelle rechtsextremistische Milieu weiterhin eine gewisse Anziehungskraft gerade auf junge Menschen aus. „Da muss man dazwischen gehen, ehe es zu einer Radikalisierung von Einzelnen kommt“, mahnt Lewentz. „Wir leisten als Land unseren Beitrag dazu, beispielsweise durch Aussteigerprogramme. Aber am wichtigsten sind die Eltern, die Freundinnen und Freunde, die Lehrerinnen und Lehrer, kurz: die direkten Bezugspersonen, die hinschauen und sich einmischen müssen, wenn ein junger Mensch in den Rechtsextremismus abzugleiten droht“, appellierte der Minister.
Lewentz nahm in diesem Zusammenhang auch Bezug auf den so genannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und dessen Verbrechen: „Die grausamen, aus rechtsextremer Gesinnung heraus begangenen Taten des sogenannten NSU und seiner Helfer haben uns alle zutiefst erschüttert. Erschüttert worden ist aber auch das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Um dieses Vertrauen zurückzugewinnen muss das Geschehene aufgeklärt und müssen Fehler aufgearbeitet werden.“ Der Minister sagte, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und einiger Länder eine Verkettung von zum Teil eklatanten Fehlern festgestellt habe. Es sei die Stärke der Demokratie, eine rückhaltlose Aufklärung von Behördenfehlern zu gewährleisten und alles zu tun, damit sich solche Fehlleistungen nicht mehr wiederholten.
Wie beim Rechtsextremismus stelle auch beim Islamismus die individuelle Radikalisierung Einzelner die größte Herausforderung dar, erläuterte Lewentz. Dabei spielten sowohl der persönliche Kontakt zu radikalen Islamisten als auch die Propaganda einschlägiger Portale im Internet eine Rolle. Es gebe anhaltende Bestrebungen von Salafisten, Einfluss insbesondere auf junge Muslime und Konvertiten auszuüben und damit Radikalisierungsprozesse zu fördern.
Mit Blick auf die linksextreme Szene sagte der Innenminister, dass sich deren Aktivität in Rheinland-Pfalz in sehr überschaubaren Grenzen halte: „Wir hatten 2012 keine schweren Straftaten aus dieser Szene zu verzeichnen, aber wir behalten die Akteure weiter im Blick. Denn was die extreme Linke ‚Antifaschismus’ nennt, geht im Kern gegen den demokratischen Rechtsstaat und gegen die freiheitliche Gesellschaftsordnung in Deutschland“, so der Minister.
Kerstin Mayer
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