(LNP) Zum heutigen (20. September) Abstimmungsverhalten des Landes Schleswig-Holstein zum Präventionsgesetz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Lafontainsche Blockadepolitik hat sich wieder einmal durchgesetzt: Mit den Stimmen Schleswig-Holsteins hat eine rot-rot-grüne Koalition heute das so wichtige Präventionsgesetz im Bundesrat scheitern lassen. Ich bedauere es zutiefst, dass für unsere Landesregierung Parteitaktik vor den Interessen der Bürgerinnen und Bürger steht. Durch das Präventionsgesetz wäre so viel Geld wie noch nie zuvor für den Präventionsbereich zur Verfügung gestellt worden – über 500 Mio. Euro, viermal so viel wie bisher!
Es ist mir unerklärlich, wie man dagegen stimmen kann, die Altersgrenze bei Früherkennungsuntersuchungen, z.B. gegen Krebs, aufzuheben. Das wäre eine von den vielen guten Maßnahmen gewesen, die durch das Präventionsgesetz erreicht worden wäre. Auch die Suchtprävention wäre gestärkt worden. Die Suchtexperten in unserem Land haben deswegen zu Recht die Landesregierung aufgefordert, dem Gesetz zuzustimmen. Die rot-grün-blaue Regierungskoalition spricht immer davon, dass sie die Prävention stärken will. Ihr Handeln zeigt, dass das alles nur heiße Luft ist. Ehrliche Politik sieht anders aus!
Dass Rot-Rot-Grüne zudem eine bessere Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen mit ihrer Ablehnung des Gesetzes verhindern, lässt mich nur noch mit dem Kopf schütteln.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/