(LNP) Zu den heute im Verkehrsausschuss des Landtags vorgelegten Bewertungsvorschlägen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 für den Bereich der Bundesfernstraßen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:
„Noch in der letzten Woche hat die rot-grüne Koalition den Standpunkt vertreten, entsprechend den voraussichtlich begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten eine nicht bedarfsgerechte Zahl von Projekten zur Bewertung an das Bundesverkehrsministerium zu melden. Heute hat Verkehrsminister Groschek überraschenderweise eine umfassende Projektliste vorgelegt, in der die Vorschläge der Regionalräte weitgehend übernommen wurden. Es ist zu begrüßen, dass sich der Minister damit der Position der FDP-Fraktion angeschlossen hat. Statt bestimmte Projekte, die von den Grünen aus ideologischen Gründen blockiert werden, gar nicht erst nach Berlin zu melden, können sie nun einem objektiven Bewertungsverfahren unterzogen werden. Hier stellt sich allerdings die Frage, was die Grünen für ihr Einlenken bekommen haben. Die FDP-Fraktion wird die Bewertungsvorschläge sorgfältig prüfen und erwartet von der Landesregierung eine schriftliche Begründung zu den Fällen, in denen sie von dem Votum der Regionalräte abgewichen ist.“
Wibke Op den Akker
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