(LNP) Aufbauend auf den breit getragenen Empfehlungen des Bildungsdialoges hat das Bildungsministerium einen Schulgesetzentwurf vorgelegt, der an das Schulgesetz von 2007 anknüpft und dieses weiterentwickelt.
Die beiden zentralen Punkte der Reform, die Umwandlung der Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen und die Abschaffung der abschlussbezogenen Klassen an den Gemeinschaftsschulen, sind beides breit getragene Empfehlungen des Bildungsdialoges. Ebenso wird die Schaffung neuer Oberstufen und die Kooperationen von Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufen mit anderen Sekundar II-Schulen von vielen Schulen und Eltern im Lande gewünscht.
Eine Mehrheit hat sich beim Bildungsdialog auch dafür ausgesprochen, dass das Abitur grundsätzlich nach acht Jahren am Gymnasium und nach neun Jahren an den Gemeinschaftsschulen und den beruflichen Gymnasien der Standard sein sollte. Bestandsschutz bekommen die Gymnasien, die zu G9 oder GY zurückgekehrt sind. Nach der großen Unruhe, welche die letzte Reform an den Schulen verursacht hat, bekommen die Schulen nun die Zeit sich zu entwickeln.
Das Schulgesetzt ist weder ein „Schulschließungsprogramm“ noch ein „Todesstoß“ für die Regionalschulen, wie die schwarz-gelbe Opposition behauptet. Keine Schule wird aufgrund der Schulgesetzänderung geschlossen. Die Mindestgröße für Gemeinschaftsschulen wird gesenkt, so dass die Regionalschulen, die jetzt vor der Umwandlung in Gemeinschaftsschulen stehen, unbesorgt sein können. Die Mindestgröße von 240 Schülerinnen und Schüler wurde in der Großen Koalition festgelegt und in der Mindestgrößenverordnung unter schwarz-gelb bestätigt. Die Union muss zu den Beschlüssen stehen und sich nicht populistisch in die Büsche drücken.
Der Schülerrückgang betrifft auch Grundschulen: Bis 2030 wird Schleswig-Holstein im Grundschulbereich über zehn Prozent seiner Schülerinnen und Schüler verlieren. Sicher ist, dass wir nicht so viele Schulstandorte schließen können, wie man aus dem Schülerrückgang ableiten könnte.
Die Grüne Fraktion setzt auf eine Öffnungsklausel bei der Mindestgrößenverordnung für durchdachte Konzepte vor Ort. Wir freuen uns, dass die Bildungsministerin im Dialogforum zu diesem Thema die Aufnahme einer Experimentierklausel ins Schulgesetz zugesagt und begrüßen, dass der Landwirtschaftsminister den EU Strukturfond für Schulen und Kitas im ländlichen Raum öffnen will. Kurze Beine, kurze Wege – das ist nicht nur eine Frage der Schulpolitik, sondern das entscheidet auch über die Attraktivität im ländlichen Raum.
Die Aufregung der Union über das Schulgesetz ist völlig unverständlich und zeugt weniger von einer inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern mehr von prototypischen Oppositionsverhalten.
Der Entwurf der Landesregierung knüpft an das Schulgesetz der Großen Koalition von 2007 an. Im Vergleich zu dem Entwurf der Großen Koalition gibt es nun nur zwei wesentliche Veränderungen: Die Umwandlung von Regional- in Gemeinschaftsschulen und die Abschaffung der abschlussbezogenen Klassen an den Gemeinschaftsschulen. Im Bildungsdialog selber waren dies keine Themen, die kontrovers diskutiert wurden. Auch die Kooperationsmöglichkeiten von Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe mit anderen Schulen mit Sek II-Angeboten ist neu. Doch auch dagegen kann die Union nicht wirklich etwas haben.
Johann Wadephul hat in der Landtagsdebatte zur Verabschiedung des Schulgesetzes der Großen Koalition gesagt: „Es ist ein gelungener Kompromiss.“ Jetzt ist der Abgeordente Dr. Wadephul Unterzeichner einer Kampagne der Jungen Union, in der „die Schwächung der Gymnasien, die durch die Einführung von G8 erfolgt“ ebenso kritisiert wird wie die Einführung von Gemeinschaftsschulen – und die Möglichkeit unter bestimmten Bedingungen Oberstufen zu gründen. G8, die Gemeinschaftsschulen und die Einrichtung von neuen Oberstufen – all das ist bereits unter Ministerpräsident Carstensen und dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wadephul eingeführt worden. Wer macht denn hier die Wende, liebe Union?
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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