(LNP) Nachdem die rot-grüne Landesregierung dem Haushaltsausschuss die Akten zur Affäre Pschedag-Meyer-Weil bereitgestellt hat, sieht sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, in seiner Kritik bestätigt. „Die rot-grüne Geheimniskrämerei hält an. Anstatt die zahlreichen Ungereimtheiten und Widersprüche aus dem Weg zu räumen, schönt die Landesregierung offenbar ihre Akten mit Verweis auf ihre ,interne Willensbildung‘. Dass dazu auch die Beschaffung eines Dienstwagens zählt, ist geradezu lächerlich. Dem Parlament werden wesentliche Akten vorenthalten. Der Verdacht der Vertuschung erhärtet sich zusehends.“
Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion bereits den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags um Prüfung gebeten, ob die Aktenvorlage der Landesregierung als vollständig anzusehen sei oder nicht. „Das Muster der Landesregierung ist mittlerweile bekannt“, sagte Nacke. „Es wird nur das zugegeben, was ohnehin gerade bekannt wird. Ministerpräsident Weil muss die Öffentlichkeit und das Parlament endlich umfassend über die Vorgänge rund um die Dienstwagen-Affäre informieren.“ Der CDU-Politiker erneuerte zudem seine Forderung, wonach der ehemalige Staatssekretär Paschedag als Erster im sich morgen konstituierenden Untersuchungsausschuss angehört werden solle. „Ihm hat bisher keine die Gelegenheit gegeben, sich zu der Affäre zu äußern.“
Dr. Eike Frenzel
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