(LNP) Mit gleich lautendem Schreiben hat sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE heute an Ministerpräsidentin Lieberknecht und die Minister Taubert, Carius, Reinholz und Machnig gewandt (siehe Anhang). „Es gibt eine Reihe von drängenden Fragen, die beantwortet werden müssen“, sagt Bodo Ramelow. Es sei zu klären, ob – wie es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts festgelegt hat – die Bezüge aus dem Abgeordnetenmandat mit den Amtsbezügen des Ministerentgeltes verrechnet werden.
„Einerseits spart diese Regierung den Thüringer Landeshaushalt immer weiter zusammen, die Erfüllung öffentlicher Aufgaben wird ständig reduziert. Da regiert das Prinzip Schmalhans als Küchenmeister. Andererseits wird beim Umgang mit öffentlichen Geldern zugunsten der eigenen Funktionselite das Prinzip Füllhorn angewendet. Das ist weder erklärbar noch hinnehmbar“, kommentiert Bodo Ramelow und verweist darauf, dass „nicht alles, was legal immer legitim ist“.
Ein ehemaliger CDU-Ministerpräsident bezieht neben seinem Managergehalt immer noch laufende Ruhestandsbezüge, ohne überhaupt im Altersruhestand zu sein. Ein ehemaliger Staatssekretär (CDU) hat kürzlich mehr als 300.000 Euro Pensionsaufstockung einklagen wollen. Ein ehemaliger parteiloser Staatskanzleiminister (auf CDU-Ticket) will offenkundig rund 100.000 Euro haben und bei der geschassten Frau Walsmann spricht man von fast 90.000 Euro. Der versuchte goldene Handschlag für Herrn Zimmermann wird nun durch ein Trommelfeuer der CDU auf die Ruhestandsbezüge von Wirtschaftsminister Machnig überdeckt. Gegen die Ministerpräsidentin und ihren Wirtschaftsminister laufen Ermittlungsverfahren. „Und das alles vor dem Hintergrund, das längst Gesetze gegen die Praxis der Doppelbezüge verabschiedet hätten sein können“, sagt Ramelow mit Blick auf Änderungsanträge der LINKEN, die aktuell von CDU und SPD im Landtag weggestimmt wurden.
In der gleichen Zeit werde aber geräuschlos die Staatskanzlei zur Wahlkampfzentrale umgebaut und auf wundersame Weise aus den Stellen, die von zwei Amtsinhabern besetzt waren, drei neue Posten kreiert. Es müsse aber auch die Frage erlaubt sein, wie viel Zeit z. B. ein persönlicher Referent der Ministerpräsidentin hat, um seine Aufgaben in der Staatskanzlei zu erledigen, wenn er zugleich als Junge Union-Landesvorsitzender, CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender, CDU-Kreisvorsitzender viel beschäftigter Multifunktionär ist, so Ramelow. Derselbe greife auch noch ambitioniert nach dem Wahlkreis für ein Landtagsmandat. Dazu komme, dass sich Frau Lieberknecht mit Ralf Güldenzopf, einem Weggefährten von CDU-Generalsekretär Voigt, von der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung einen Fachmann für Wahlkampf in die Staatskanzlei geholt hat, der wohl die Kampagnenplanung geistig inspirieren soll.
„Offenkundig spielen hier nur die Besitzstände, ob die persönlichen oder die der Union, die größte Rolle“, konstatiert Ramelow.
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