(LNP) Nach der Anhörung zum Niedersächsischen Abfallgesetz warnt der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker davor, Kommunen in Konfliktfällen in eine schwierige Situation zu bringen. Konkret geht es um Streitfälle bei der Vergabe zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Entsorgern. „Derzeit muss dabei noch das Umweltministerium entscheiden, nach der Planung von Rot-Grün würde die Entscheidung bei der betroffenen Kommune liegen. Die wäre aber selbst in den Streit involviert. Interessenkonflikte sind also vorprogrammiert“, kritisiert Hocker.
Der umweltpolitische Sprecher FDP-Fraktion regte an, die Gewerbeaufsichtsämter künftig in Streitfällen entscheiden zu lassen. „Sie sind in den Regionen nah genug am Thema dran, haben die entsprechende Kompetenz und sind zugleich unabhängig“, so Hocker. Er sieht ohnehin keinen Grund, von den bestehenden Strukturen abzuweichen. „Sie funktionieren und sind vermutlich kostengünstiger, als die Pläne der Landesregierung. Rot-Grün macht sich zur Lobby kommunaler Monopole – für die Bürger wird die Abfallentsorgung dadurch eher teurer als günstiger.“
Martin Brüning
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