(LNP) Von einer Abwälzung von Kosten für den Winterdienst kann überhaupt keine Rede sein. Der Landesrechnungshof hat vielmehr in einer Prüfung beanstandet, dass vom Landesbetrieb Mobilität im Winterdienst bislang Räum- und Streuarbeiten in Ortsdurchfahrten für die Gemeinden kostenfrei durchgeführt worden sind, obwohl diese Aufgabe nach der Rechtslage eindeutig den Kommunen obliegt und von diesen auch hätten finanziert werden muss. Es ist also genau umgekehrt, wie die CDU in ihrer Meldung glauben machen will. Bislang hat das Land die Kommunen entlastet, obwohl dies rechtlich anders geregelt ist; dieser Zustand muss nun aufgrund der Beanstandungen des Rechnungshofs korrigiert werden.
Das gilt im Übrigen auch für die unzutreffende Behauptung in der CDU-Meldung, wonach auch Landesstraßen „aufgegeben und zurückgebaut würden“. Auch dahinter steht eine Beanstandung des Rechnungshofes, wonach ein Teil der bisher als Landesstraßen eingestuften Straßen nach den straßenrechtlichen Einstufungskriterien tatsächlich als Kreis- und Gemeindestraßen einzustufen sind. Auf Betreiben des Rechnungshofes finden derzeit entsprechende Einstufungsüberprüfungen statt.
Die Beanstandungen des Rechnungshofes sind daher Auslöser der Überprüfungen. Im Falle einer Umstufung wäre das das Land jedoch gehalten, die Straßen vor einer Abstufung durch nachholende Erhaltungsmaßnahmen in einen guten Zustand zu versetzen. Davon zu sprechen, das Land wolle Kosten auf die Gemeinden abwälzen, ist daher völlig abwegig.
Joachim Winkler
Pressesprecher
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