(LNP) Keine Steuererhöhungen, kein gesetzlicher Mindestlohn, stabile Strompreise, Investitionen in die Infrastruktur, überall schnelles Internet, weniger Bürokratie und eine bessere Mobilisierung von Fachkräften – das sind die Hauptforderungen der gestrigen Konferenz der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in München.
„Das gemeinsam verabschiedete Positionspapier ist ein deutliches Signal nach der Bundestagswahl und bekräftigt die Standpunkte der Union in der Wirtschaftspolitik auch im Hinblick auf bevorstehende Sondierungsgespräche und möglichen Koalitionsverhandlungen“, so Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. Wie auch im Forderungskatalog der Union-Wirtschaftspolitiker festgeschrieben, unterstreicht Heidan, Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl strikt abzulehnen.
Außerdem wurde über die vorgezogene Zahlungspflicht für Sozialversicherungsbeiträge durch Unternehmen diskutiert. Im Jahr 2005 hat der Gesetzgeber zur Stabilisierung des Rentenversicherungsbeitrages die sogenannte Vorfälligkeit bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge eingeführt. Sie trat zum 1. Januar 2006 in Kraft und sorgt heute für einen enormen Mehraufwand bei den kleinen Unternehmen. Bereits im Dezember wurde dazu ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag verabschiedet. Demnach solle sich die Sächsische Staatsregierung im Bundesrat dafür einsetzen, die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen rückgängig zu machen. „Unter den wirtschaftspolitischen Sprechern besteht Einigkeit, dass diese Forderung nun nach der Bundestagswahl umgesetzt werden muss“, so Heidan.
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