(LNP) In der heutigen Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz der Länder wurden die Empfehlungen der Bodewig-Kommission zur künftigen Infrastrukturfinanzierung in Deutschland vorgelegt. Dazu erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger: „Wirtschaftsrat sagt JA zur Hebung von Effizienzreserven – NEIN zur Ausweitung der Maut“
„Die Empfehlungen der Bodewig-Kommission sind Anzeichen für ein Umsteuern in der Verkehrspolitik. Endlich wird anerkannt, dass die Verkehrsinfrastruktur einen tragenden Vermögenswert unseres Landes darstellt – den es in seiner Substanz und Verfügbarkeit zu erhalten gilt! Grundsätzlich weisen die Empfehlungen damit in die richtige Richtung“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Vor allem die Empfehlung der Kommission, Investitionsmittel über ein Sondervermögen zuverlässig, in ausreichender Höhe, zweckgebunden und überjährig zur Verfügung zu stellen, findet die uneingeschränkte Unterstützung des Wirtschaftsrates, der damit zugleich eine seiner langjährigen Forderungen aufgegriffen sieht. „Eine solche Regelung würde endlich die Abhängigkeit der Verkehrsinvestitionen von haushalterischen Schwankungen beseitigen und dazu beitragen, enorme Effizienzen im System der Verkehrswegefinanzierung zu heben. Allein die Überjährigkeit der Mittel würde einen Quantensprung bedeuten. Denn damit ergeben sich völlig neue Planungszeiträume, können größere Auftragslose vergeben und Planungsaufwand und Baukosten reduziert werden“, so Steiger. Besonders hervorzuheben ist, dass die Empfehlungen nicht nur die Verkehrswege des Bundes, sondern auch die der Länder und Gemeinden, der Straße, Schiene und Wasserstraße gleichermaßen im Blick haben. Das spricht für einen ganzheitlichen Ansatz.
Steiger weiter: „Der Empfehlung nach Ausweitung der Maut erteilt der Wirtschaftsrat jedoch eine klare Absage. Das Drehen an der Steuer- und Abgabenschraube ist der falsche Ansatz. Entsprechende Mehrbelastungen würden gerade mittelständische Unternehmen wie den Handwerker oder Kleingewerbetreibenden treffen. Der Bund nimmt Jahr für Jahr Milliardenbeträge aus der Mineralölsteuer ein. Diese sollten stärker in den Bereich investiert werden, der sie erwirtschaftet: in den Verkehrssektor“.
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