(LNP) Als „Tiefpunkt“ in der nordrhein-westfälischen Verkehrspolitik hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, die heutigen Äußerungen von Verkehrsminister Groschek in den „Westfälischen Nachrichten“ bezeichnet. „Noch bevor Herr Groscheck seine Arbeit richtig aufgenommen hat, kapituliert er bereits und gibt das Münsterland auf. Ohne überhaupt ein einziges Straßenbauprojekt seriös geprüft zu haben, verkündet er, dass wichtige Straßenbauvorhaben im Münsterland nicht realisiert werden können. Er muss Ross und Reiter nennen statt nebulös zu verunsichern.“
„Schon sein Vorgänger hat ein Streichkonzert für den Straßenbau auf den Weg gebracht“, erinnerte Schemmer. Die rot-grüne Landesregierung hatte im vergangenen Herbst mit einer Streichliste für den Straßenbau ein Verkehrsinfrastrukturverhinderungsprogramm vorgelegt. „Aber die aktuellen Ansagen von Minister Groscheck sind der Tiefpunkt der nordrhein-westfälischen Verkehrspolitik. Willkürlich greift er sich das Münsterland heraus und teilt mit, dass sich die dortigen Städte und Gemeinden von wichtigen Straßenbauprojekten nun verabschieden müssten.“
Aus Sicht Schemmers benötigte das Münsterland leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrswege. Diese seien ein wichtiges Fundament zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei zum Beispiel der Ausbau der B 64n als wichtige Verbindung zwischen den Oberzentren Münster und Bielefeld nicht nur für die heimische Wirtschaft von enormer Bedeutung, sondern auch für die große Anzahl an Berufspendlern. Das gelte auch für die Ortsumgehung Nottuln (B 525), für die bereits der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Im Westmünsterland werde dringend der Lückenschluss der B 67 benötigt. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher im kommenden Verkehrsausschuss die neuen Streichpläne von Minister Groschek zum Thema machen. „Ein einseitiges Streichkonzert von Straßenbauprojekten im Münsterland ist nicht akzeptabel“, erklärte Schemmer.
Norbert Neß
Pressesprecher der
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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