(LNP) Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofes (SRH) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel:
Der vorliegende Rechnungshofbericht Band 1, der sich mit dem Vollzug des Haushaltes unter Verantwortung der Staatsverwaltung beschäftigt, bringt deutlich zum Ausdruck, dass sich der Sächsische Landtag und insbesondere der Haushalts- und Finanzausschuss nicht nur mit den Feststellungen des Rechnungshofes bezogen auf aufgetretene Mängel im Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln in den Fachministerien beschäftigen muss, sondern verstärkt mit den Defiziten der Sächsischen Staatsregierung im Umgang mit der Stellung und den Rechten des Sächsischen Rechnungshofes.
Die im Bericht aufgezeigte mangelnde Kooperationsbereitschaft des Sächsischen Finanzministeriums gegenüber dem Rechnungshof ist nicht nur schlechter Stil, sondern außerordentlich kritikwürdig, da die Fraktion DIE LINKE besonders von diesem Ministerium eine Vorbildwirkung gegenüber allen anderen Ressorts der Regierung erwartet.
Dies sollte für den Ministerpräsidenten Anlass sein, dieses Verhalten kritisch in seinem Kabinett auszuwerten. Ohne Rückendeckung der jeweiligen Hausspitze würden sich Beamte des Freistaates Sachsen so eine Verhaltensweise gegenüber dem Rechnungshof nicht herausnehmen.
Gleiches gilt für die Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag, die sich schon öfters bei berechtigten Kritiken des Rechnungshofes an Verhaltensweisen der Ressorts schützend vor die Staatsregierung gestellt haben, anstatt den berechtigten Feststellungen des Rechnungshofes beizutreten.
Aus unserer Sicht bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Freistaat in den letzten zehn Jahren über drei Milliarden Euro mehr eingenommen hat als geplant. Das bekräftigt unserere Kritik an bewusst zu niedrig angesetzten Einnahmen durch die Staatsregierung und dem damit verbundenen Gestaltungsentzug für das Parlament. Vorläufiger Höhepunkt ist das Jahr 2012 mit einer nicht geplanten Mehreinnahme von 1,2 Milliarden Euro.
Besonders dreist ist die ungerechtfertigte Verzögerung bei der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meißen. Die Umstände und Folgen deren Neuausrichtung auf Luxus und Lifestyle ist ja bereits Gegenstand einer Antragsinitiative der Fraktion DIE LINKE (siehe Drucksache 5/11852). Der vorliegende Bericht bestätigt unsere Auffassung, dass es hierfür einer vertieften parlamentarischen Befassung bedarf.
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