(LNP) „Die Regierungsparteien im Thüringer Landtag verweigern die Arbeit“, kritisiert Heidrun Sedlacik. Sie verweist sowohl auf die gestrige Sitzung des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, in der die Diskussion zur Bauordnung durch CDU und SPD von der Tagesordnung abgesetzt wurde, als auch auf die heutige Beratung des Petitionsausschusses zum Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Thüringer Bürgerbeauftragten.
Zur Erklärung der Vorsitzenden des Bau-Ausschusses, dass einzig die CDU die Diskussion über die Neufassung der Bauordnung verhindere, zeigt sich die wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion verwundert: „Frau Doht hat gestern im Ausschuss selbst die Absetzung des Tagesordnungspunktes auf Bitten der CDU-Fraktion unterstützt und eine Diskussion über die von LINKEN und Grünen vorgelegten Änderungsanträge verhindert. Die Presseerklärung der Ausschussvorsitzenden ist daher scheinheilig und zeigt kein ausgeprägtes Demokratieverständnis, wenn kritische Diskussionen verhindert werden.“
Auch die Absetzung des bei den Regierungsparteien unliebsamen Themas „Thüringer Bürgerbeauftragte/r“ im Petitionsausschuss wegen noch nicht erfolgter Abstimmungen könne nur als Ausrede gewertet werden. „Der Gesetzentwurf liegt lange genug vor, die Anhörung war im Frühsommer abgeschlossen, so dass hier ausreichend Zeit zur Willensbildung bestand“, erklärt Frau Sedlacik.
Die an den Tag gelegte Verweigerung der parlamentarischen Debatte bezeichnete die LINKE Politikerin als „einen neuen Tiefpunkt“ und betont abschließend: „Wenn die Regierungsparteien so weiter machen, steht uns ein Jahr des Stillstandes bevor.“
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