Startseite BundesländerHamburg Bilanz der igs: Einseitige Schuldzuweisungen fehl am Platze / Aktenvorlage müsste den gesamten Planungsvorlauf in den Blick nehmen

Bilanz der igs: Einseitige Schuldzuweisungen fehl am Platze / Aktenvorlage müsste den gesamten Planungsvorlauf in den Blick nehmen

von Frank Baranowski
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(LNP) Zu der heute vorgestellten Bilanz der igs erklärt Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Fraktion: „Die prognostizierten Besuchererwartungen konnte die igs leider nicht erfüllen. Insofern kann niemand mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Die großartige Show hätte aber sicher mehr Besucher verdient gehabt. Nicht nur für das attraktive Begleitprogramm, sondern auch für den unermüdlichen Einsatz vieler professioneller und ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer in Wilhelmsburg wäre ein größerer Zuspruch ein verdientes Lob gewesen. Ihnen allen sei zum Abschied herzlich für das Engagement gedankt.“

Schaal weiter: „Man muss in der Bilanz unter anderem berücksichtigen, dass allein die ersten sechs Wochen wetterbedingt fast komplett ins Wasser gefallen sind – das war im weiteren Veranstaltungsverlauf nur noch schwer wieder aufzuholen. Heute wissen wir aber auch: Die unter Schwarz-Grün bereits weitgehend abgeschlossenen Planungen und das damit verbundene Investitionsvolumen für die igs sind von zu optimistischen Besucherzahlen ausgegangen. Insofern ist es ziemlich wohlfeil, wenn jetzt von denjenigen, die das Projekt maßgeblich auf die Bahn gesetzt haben, kurz vor Toresschluss oder noch im Nachgang Vorschläge kommen, was man so alles hätte anders machen sollen. Dazu gehören ausdrücklich auch die Fragen der Preisgestaltung sowie das Marketingkonzept. Beides orientierte sich eng an der 2010 finalisierten Durchführungsplanung. So ist keineswegs garantiert, dass eine Senkung der Eintrittspreise zu steigenden Besucherzahlen geführt hätte – im Zweifel wäre die Deckungslücke dadurch sogar noch höher ausgefallen. Zum Vergleich: Die Eintrittspreise lagen unter denen für einen Besuch beispielsweise bei Hagenbeck oder im Vogelpark. Einseitige Schuldzuweisungen sind also fehl am Platze. Die Durchführung der igs war über Jahre hinweg politisch breit getragen. Ihre Planungsgeschichte beginnt nicht erst im Frühjahr 2011, auch wenn die Opposition dies jetzt gern so hätte. Die entsprechenden Drucksachen aus den Regierungsjahren von Schwarz-Gelb in 2004 über die Zeit der CDU-Alleinregierung bis zu Schwarz-Grün in 2010 machen das deutlich.“

Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, ergänzt: „Der jetzige Senat stellt sich seiner Mitverantwortung, aber jede sorgfältige Aufarbeitung muss den gesamten Planungsprozess in den Blick nehmen. Wenn die CDU eine Aktenvorlage beantragen will, werden wir diese auch auf die Vorgängersenate erstrecken. Es erscheint wenig nachvollziehbar, warum jahrelang ein Gewinn verlautbart wurde und jetzt ein solches Ergebnis zustande kommt. Daher benötigen wir eine grundlegende Untersuchung der Vorbereitungszeit. Wir sind alle gemeinsam aufgefordert, im Rahmen der Beratung der Senatsdrucksache zur Schließung der Deckungslücke eine sorgfältige Ursachenanalyse vorzunehmen.“

Kienscherf weiter: „Von dem schlechten betriebswirtschaftlichen Ergebnis zu trennen sind die auf lange Sicht von igs und IBA ausgelösten positiven stadtentwicklungspolitischen Effekte für Wilhelmsburg. Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben den Sprung über die Elbe gewagt und mit dem Besuch der igs Wilhelmsburg für sich entdeckt. Der Stadtteil hat damit schon jetzt ganz erheblich von der Gartenschau und der parallel laufenden IBA profitiert. Wilhelmsburg ist im Aufbruch und noch enger an Hamburgs Mitte herangerückt. Was außerdem bleibt, ist eine tolle Parkanlage, die allen Bürgerinnen und Bürgern künftig offensteht.“

Hintergrund:

In der vom damaligen CDU-/FDP-Senat vorgelegten Drucksache 17/4026 vom 17. Januar 2004 heißt es auf Seite 3/4: „Es wird mit einem Einnahmenüberschuss von 13,6 Mio. Euro gerechnet, der an den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg abgeführt wird. […] „Von den 3 Mio. angenommenen auswärtigen Gästen – bei angenommenen 5 Mio. Besuchern insgesamt – wird voraussichtlich ein Drittel in Hamburg übernachten.“

In der vom damaligen CDU-/GAL-Senat vorgelegten Drucksache 19/1754 vom 9. Dezember 2008 heißt es auf Seite 7: „Die Aufgaben der igs gmbh sind vorgegeben durch das Ziel, im Jahr 2013 eine halbjährige international attraktive Ausstellung zu veranstalten. Ein ausgeglichener Betriebshaushalt ist zu erwarten, wenn durch die Ausstellung mindestens 2,5 Millionen Gäste und 4 Millionen Einlässe realisiert werden.“

In der vom damaligen CDU-/GAL-Senat vorgelegten Drucksache 19/5303 vom 9. Februar 2010 heißt es auf Seite 13: „Es wird jedoch weiterhin davon ausgegangen, dass die im Jahr 2013 zu erwartenden Einnahmen aus der Gartenschau ausreichen, um die Durchführungskosten insgesamt zu decken.“

Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
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