(LNP) Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion begrüßt die neue energiepolitische Ausrichtung der niedersächsischen Landesregierung. „Deutschland importiert derzeit in wind- und sonnenarmen Zeiten kerntechnisch erzeugten Strom aus Frankreich, Tschechien und der Ukraine. Das führt den deutschen Ausstiegsbeschluss ad absurdum. Das klare Bekenntnis von Stephan Weil und Stefan Wenzel für den Betrieb flexibler konventioneller Kraftwerke und mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik ist deswegen ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Hocker.
Es freue ihn außerdem, dass das Papier Vorschläge anderer Parteien aufgenommen habe. „Die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende ist eine Herkulesaufgabe für Deutschland, weil steigende Energiekosten die Axt an unseren Wohlstand legen und dadurch eine Umverteilung von ‚unten nach oben‘ verursachen. Die Einbindung von Vorschlägen anderer Parteien – nicht zuletzt die Vorstellungen der FDP zu mehr Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien – in das Papier zeigt, dass sich Rot-Grün einer sachlichen Diskussion nicht mehr verschließt.“ sagt Hocker.
Die rot-grüne Landesregierung habe endlich die Bedeutung der Strompreise für die Wettbewerbsfähigkeit einer Industrienation wie Deutschland erkannt. Deutschland müsse mit Ländern konkurrieren, die deutlich niedrigere Energiekosten hätten. „Da ist es klar, dass für die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen in Deutschland die Strompreise die entscheidende Größe sind. Unserem Land droht eine schleichende Deindustrialisierung, wenn wir unsere Energiepolitik nicht bald marktwirtschaftlicher gestalten“, kritisiert Hocker.
Hocker hätte sich gewünscht, dass Rot-Grün schon früher und entschlossener eine umfassendere Reform unserer Energiepolitik in Angriff genommen hätte. „Die FDP ist aber bereit, sich jederzeit weiter konstruktiv in die Reformdiskussion unserer Energiepolitik einzubringen.“
Steffen Dähne
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