(LNP) Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich besorgt angesichts des heute vom Bund der Steuerzahler vorgelegten Schwarzbuchs: „In mehreren niedersächsischen Kommunen sind erschreckende Fälle von Verschwendung von Steuergeldern aufgetreten. Es ist traurig, dass Niedersachsen auf diese Art und Weise von sich hören macht“, erklärt der FDP-Politiker. Verden, Region Hannover, Stadt Osnabrück – überall seien es rot-grüne Ratsmehrheiten oder sozialdemokratische Hauptverwaltungsbeamte, die für die Verschwendung verantwortlich zeichnen. „SPD und Grüne können nicht sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Dieser Eindruck wurde erneut bestätigt“, so Oetjen.
Der Fall der Dezernentin der Stadt Osnabrück, die nach lediglich 16 Tagen im Amt wieder abgewählt wurde, sei Oetjen zufolge besonders ärgerlich. „Der jetzige Innenminister und frühere Osnabrücker Oberbürgermeister Pistorius hat sie persönlich zur Wahl vorgeschlagen und trägt somit auch die Verantwortung für ihre frühzeitige Abwahl. Die Bürger der Stadt Osnabrück kostet das satte 420.000 Euro“, ärgert sich der FDP-Kommunalexperte. Eine schlechte Personalpolitik scheine Oetjen zufolge symptomatisch für die Arbeit von Pistorius zu sein. Die von ihm ernannte Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes steht derzeit massiv in der Kritik. Oetjen: „Schlecht und auch noch teuer – das sind offenbar die zentralen Kriterien rot-grüner Politik. Bei der Bekämpfung dieses respektlosen Schlendrians kann der Bund der Steuerzahler auf die volle Unterstützung der FDP setzen.“
Steffen Dähne
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