(LNP) Nach aktuellen Planungen soll die bisherige Struktur der Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD) aufgelöst und neu ausgerichtet werden. Künftig sollen die Mitarbeiter vor allem im neuen Landesbetrieb Parkraumüberwachung verstärkt gegen Verkehrsordnungswidrigkeiten vorgehen. Ihr eigentlicher Aufgabenbereich, in den Bezirken für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu sorgen und zum Beispiel Verstöße gegen Bestimmungen aus dem Hunde- oder Wegegesetz zu ahnden, bleibt damit auf der Strecke.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit diesem Vorhaben setzt die SPD den Kahlschlag in den Bezirken zu Lasten der Hamburgerinnen und Hamburger fort. Die für die Bürger wichtigen Ansprechpartner vor Ort gehen damit verloren. Statt das grundsätzliche Problem zu lösen, den Ordnungsdiensten mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und die Bezirke zu stärken, schwächt die SPD systematisch die Aufgabenbereiche der Bezirke. Die Bezirklichen Ordnungsdienste erfüllen wichtige und wertvolle Aufgaben in den Bezirken, ihre Arbeit muss erhalten werden.“
Hintergrund:
Der für ganz Hamburg zuständige Städtische Ordnungsdienst (SOD) wurde 2005 nach einem erfolgreichen Pilotprojekt dezentralisiert, so dass jeder Bezirk einen eigenen Ordnungsdienst erhielt. Ziel des Konzeptes war es, Präsenz und Bürgerkontakte zu etablieren, Vernetzung von Interessen und Informationen vor Ort und in der Verwaltung herzustellen und Probleme und Aufgaben direkt vor Ort zu lösen, wo sie entstehen.
Julia Wagner
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