(LNP) Die FREIEN WÄHLER haben auf ihrer Bundesversammlung in Geiselwind einen neuen Bundesvorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Hubert Aiwanger, der auch Landes- und Fraktionschef in Bayern ist. Im Amt als Bundesvize wurde Manfred Petry bestätigt, der auch Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz ist. Neue Bundesvizes sind Gaby Schmidt (Bayern), Gregor Voht (Schleswig-Holstein) und Marco Tasch (Thüringen). Wieder gewählt wurden die Schatzmeisterin Christa Hudyma (NRW) und Schriftführerin Renate Bitz (Niedersachsen). Vom neuen Bundesstand wurden der Leiter Bundesgeschäftsstelle Arnold Hansen (Niedersachsen), der Politische Geschäftsführer und Bundespressesprecher Steffen Große (Sachsen) und der Bundesjustiziar Stephan Wefelscheid (Rheinland-Pfalz) in ihren Funktionen bestätigt.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger machte in einer Grundsatzrede den notwendigen Einfluss der FREIEN WÄHLER mit einer Bürgerpolitik von der Kommune bis nach Europa deutlich. Die Bürger hätten zunehmend die Nase von zentralistischer Bevormundung voll. Bundes- und Eurokraten würden zunehmend ein Eigenleben führen und neue Kostentreiber entwickeln. Dagegen wenden sich die FREIEN WÄHLER. Es bedürfe einer Stärkung der Regionen. Zugleich ging Aiwanger auf die kürzlich beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage der FREIEN WÄHLER gegen die deutsche 3%-Hürde bei der Europawahl ein. „Das urdemokratische Recht der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien war mit einer 5%-Hürde lange aus Gründen des Macht – und Postenerhalts schwer verletzt worden. Da sich Schwarz-Gelb-Rot-Grün das offenbar nicht gefallen lassen wollten, haben sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die 5%-Hürde aus dem Jahr 2011 und dringende Warnungen ignoriert und eine neue Hürde eingeführt. Hauptziel: unliebsame Konkurrenz fern halten. Dabei geht es im Europaparlament, anders als bei nationalen Regierungen, beispielsweise gar nicht um Regierungsbildungen. Von den gültigen Stimmen in Deutschland gingen bei der letzten Europawahl mit 2,8 Mio. rund 10 % schlicht verloren. Die FREIEN WÄHLER haben dadurch 2 Mandate nicht bekommen. Das darf nicht noch einmal passieren! Deshalb unsere berechtigte Klage.“
Die FREIEN WÄHLER verabschiedeten zugleich eine Resolution zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Darin fordern sie unter anderem von der künftigen Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene gegen jegliche Versuche stark zu machen, die eine weitere Liberalisierung öffentlicher Aufgaben zur Folge haben. Sie soll sich außerdem dafür einsetzen, dass im Rahmen der nächsten EU-Vertragsreform die Wahl der Europäischen Kommission dahingehend geändert wird, dass das Europaparlament gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen die Mitglieder der Kommission bestimmt. Gewährleistet werden soll, dass die Regionen und Kommunen bei der Besetzung der Ämter in der EU, von denen die Liberalisierungs-Initiativen ausgehen, ein Mitentscheidungsrecht erhalten.
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER – die Unabhängigenwww.freiewaehler.eu
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