(LNP) Nach 16 Monaten intensiver Beratung findet am morgigen Dienstag, 22. Oktober 2013, die letzte Sitzung des Sonderausschusses zum Tode des Mädchens Chantal statt. Ziel des Ausschusses war es, die Todesumstände aufzuklären, Strukturen und Abläufe im Jugendhilfebereich zu beleuchten und konkrete Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes zu erarbeiten.
Aus Sicht der CDU gehen die eingeleiteten Schritte nicht weit genug. Deshalb wird sie zusätzliche Vorschläge in die Abschlussberatungen einbringen. Unter anderem fordert die CDU, das Beschwerdemanagement im Jugendhilfewesen zentral bei der zuständigen Behörde anzusiedeln und die Jugendhilfeinspektion mit Interventionsrechten gegenüber den Jugendämtern auszustatten.
Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Obmann im Sonderausschuss: „Gemeinsam und fernab parteipolitischer Reibereien haben wir wichtige Maßnahmen zum Schutz von Hamburgs Pflegekindern ergriffen. So ist die inzwischen in Kraft getretene Fachanweisung ein wichtiger Schritt, um Fehlentscheidungen wie im Fall des Mädchens Chantal künftig durch verbindliche Standards und mehr Führungsverantwortung der Leitungskräfte zu vermeiden und Hamburgs Pflegekinder besser zu schützen. Mit der Vorlage eines Gesundheitszeugnisses und eines Drogentests sind wichtige Auswahlkriterien für Pflegeeltern verbindlich gemacht worden. Es ist ein konsequenter Schritt, die endgültige Auswahl der Pflegefamilien in staatliche Hand zu legen.
Trotz vieler Gemeinsamkeiten mit dem Senat, ist die SPD aus unserer Sicht an wichtigen Stellen aber mutlos und handelt nur halbherzig, wenn es um das Wohl und den umfassenden Schutz der Kinder geht. Offenbar scheut sie die Auseinandersetzung mit den Allgemeinen Sozialen Diensten der Bezirke. Der Tod Chantals war zudem in erster Linie nicht ein Pflegeeltern-Skandal, sondern in Wirklichkeit wurde die latente Gefährdung minderjähriger Kinder, die im Haushalt ihrer substiuierten Eltern leben, auf erschreckende Weise offenbart. Deshalb brauchen wir in Hamburg für die rd. betroffenen 1.100 Kinde eine strengere Handhabung bei der Take-Home-Vergabe.“
Neben den gemeinsamen Forderungen, die alle Fraktionen in der Bürgerschaft mit Ausnahme der Linken unterstützen, sind aus Sicht der CDU darüber hinaus weitergehende Maßnahmen erforderlich. Zu den wichtigsten Punkten erklärt Christoph de Vries:
· „Die Jugendhilfeinspektion muss zwingend mit weitreichenden Interventionsrechten gegenüber den Jugendämtern ausgestattet werden.
· Die Evaluation ihrer Arbeit muss durch eine übergeordnete und unabhängige Stelle und nicht durch den ASD selbst vorgenommen werden. Nur so ist eine kritische Reflexion und kontinuierliche Verbesserung der Arbeit eines Jugendamtes möglich. Es ist absurd, wenn die zu überprüfenden Jugendamtsmitarbeiter gleichzeitig die Arbeit ihrer Kontrolleure bewerten.
· Das noch einzurichtende Beschwerdemanagement im Jugendhilfewesen sollte im Sinne neutraler und unabhängiger Prüfungen und zur Wahrung der kritischen Distanz zentral bei der aufsichtführenden Behörde angesiedelt werden und nicht bei den ausführenden Jugendämtern selbst. Es darf nicht sein, dass Jugendamtsmitarbeiter, die falsche Entscheidungen getroffen haben, anschließend selbst die Beschwerden über ihr Fehlverhalten behandeln und wichtige Hinweise Dritter ignorieren, so wie es bei Chantal mehrfach passiert ist. Hierfür reicht eine Standardisierung von Prozessen, wie sie Senator Scheele vorschlägt, in keiner Weise aus.
· Aus meiner Sicht ist eine stärkere Rolle der Pflegeeltern im Pflegekinderwesen und ihre verbindliche Einbeziehung bei Entscheidungen über das Pflegekind unbedingt geboten, weil sie die Experten sind, die das Kind und seine Bedürfnisse meistens am besten kennen. Deshalb fordern wir eine rechtlich gesicherte aktive Beteiligung am Hilfeplanprozess und eine aktive Einbeziehung des neu gegründeten Pflegeelternrats Hamburg in die weitere Entwicklung des Hamburger Pflegekinderwesens.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 – 1367
Fax: 040/428 31 – 2603
E-Mail: julia.wagner@cdu-hamburg.de