(LNP) Nachdem die CDU auf Bundesebene den Konsolidierungskurs nur noch mit angezogener Handbremse verfolgt, befürchten die rheinland-pfälzischen Liberalen, dass der haushaltspolitische Leichtsinn der sich abzeichnenden Großen Koalition auch auf Rheinland-Pfalz durchschlagen könnte. „Die Koalitionsverhandlungen haben noch nicht einmal richtig begonnen, schon bremst die CDU beim Schuldenabbau“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er befürchtet, dass eine Große Koalition im Bund den Spardruck von den Ländern nehmen werde, bevor die Konsolidierung dort überhaupt erst richtig begonnen habe. „Der Doppelhaushalt 2014/2015 mag ja vieles sein, ein Sparhaushalt ist er nicht“, so Wissing. Schließlich werde nicht hart gespart, sondern es würden weiter kräftig Schulden gemacht. Deshalb sei es auch ein fatales Signal, dass die Union im Bund schon jetzt vom Ziel des Schuldenabbaus abrücke. „Frau Klöckner kann schwerlich in der Verhandlungsdelegation zur Großen Koalition die Absage an den Schuldenabbau mittragen und gleichzeitig im Land fehlenden Sparwillen kritisieren“, sagte der FDP-Politiker.
Wissing kritisierte, dass der Doppelhaushalt 2014/2015 vor allem ein Pakt gegen die Beschäftigten des Landes sei. „Rheinland-Pfalz hat Geld für einen Freizeitpark am Nürburgring, deshalb sollte das Land auch das Geld haben, um seine Beschäftigten angemessen zu bezahlen“, so Wissing. Der Doppelhaushalt 2014/2015 sei ein eindeutiges Spiel auf Zeit, in der Hoffnung, die Große Koalition in Berlin werde einen warmen Geldregen auf die Bundesländer niedergehen lassen. „Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt wird nicht in Mainz, sondern allenfalls in Berlin saniert und zwar nicht durch sparen, sondern durch eine Große Koalition in Spendierhosen“, so Wissing.
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