(LNP) Die Äußerungen des Thüringer Finanzministers Dr. Wolfgang Voß (CDU) zu den finanzpolitischen Interessen Thüringens werden von der LINKEN begrüßt. „Die vollständige Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft in den Länderfinanzausgleich, die stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfekosten und die Absage an Zuschlagsrechte der Länder auf die Einkommensteuer sind die richtigen Forderungen. Dafür kann Dr. Voß auf unsere Unterstützung bauen“, so der Finanzpolitiker der Linksfraktion Mike Huster.
Voß hatte gefordert, dass es nach dem Auslaufen des Solidarpakts eine Anschlussregelung geben müsse, die die stark unterschiedliche kommunale Finanzkraft in den Bundesländern berücksichtige. „Dass die Thüringer Landesregierung der Klage der Bundesländer Bayern und Hessen entgegentritt und statt einer Absenkung sogar die 100prozentige Berücksichtigung der Steuereinnahmen der Kommunen beim Länderfinanzausgleich fordert, wird ausdrücklich begrüßt“, betont Huster.
Auch müsse die kommunale Steuerbasis gestärkt werden. Die LINKE fordert seit langen eine umfassende Gemeindefinanzreform auf Bundesebene. Die von Voß vorgeschlagene höhere Beteiligung der Kommunen etwa an der Einkommen- oder der Umsatzsteuer sei dabei ein wichtiger Baustein. Schließlich sei es bemerkenswert, dass ein CDU-Finanzminister den CDU-Finanzpolitikern der Länder offen widerspricht, indem er einem Zuschlagsrecht von Bundesländern auf die Einkommensteuer eine Absage erteilt. „Dr. Voß hat offenbar erkannt, dass es finanz- und auch strukturpolitisch unsinnig und kontraproduktiv ist, wenn Bundesländer mit einem niedrigen Lohnniveau auch noch Zuschläge auf die Lohnsteuern erheben. Das ist gut so. Die CDU-Finanzer hatten so etwas bisher immer als Teil eines Wettbewerbsföderalismus in ihrem Programm“, sagt der LINKE Abgeordnete.
Darüber hinaus bekräftigt die Linksfraktion ihre Forderung nach einer gerechten Steuerpolitik, auch mit höheren Steuern für Bestverdienende und Vermögende. Eine auskömmliche Finanzierung eines Sozialstaats sei sonst nicht möglich.
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