(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, hat sich zum Beginn der Koalitionsverhandlungen im Bund dafür ausgesprochen, dass die Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt wird und die finanziellen Spielräume zur weiteren Entlastung der Kommunen genutzt werden.
„Die Fortsetzung der soliden Finanzpolitik ist für unsere Fraktion eine zentrale Forderung für die Verhandlungen mit der SPD. Durch einen strikten Sparkurs und steigende Steuereinnahmen hat sich die finanzielle Lage des Bundes unter Führung von Angela Merkel positiv entwickelt. Deshalb können wir auf Steuererhöhungen verzichten, was mittlerweile auch von den Sozialdemokraten anerkannt wird. Die finanziellen Spielräume können dazu genutzt werden, um die Kommunen weiter zu unterstützen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat sich der Bund dazu bereit erklärt, die Kosten für die Grundsicherung im Alter bis 2015 schrittweise zu übernehmen. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern werden dadurch um rund 215 Mio. Euro entlastet. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Bund und Land stehen gemeinsam in der Verantwortung, die Kommunen bei ihren strukturellen Problemen, wie den hohen Sozialkosten, zu unterstützen“, so Kokert weiter.
„Wir brauchen gleichzeitig eine auskömmliche, dauerhafte und verlässliche Finanzausstattung der Länder. Auf dem Weg hierhin bedarf es der zügigen Einberufung der Föderalismuskommission III. Diese Föderalismuskommission ist aus unserer Sicht das zentrale politische Projekt der nächsten Legislaturperiode. Neben der Neuordnung der horizontalen und vertikalen Finanzbeziehungen sollte die Föderalismuskommission III auch die Fragen einer Gemeindefinanzreform und weiterer gravierender dauerhafter Ausgabenbelastungen der Länder aufgreifen“, erklärte Kokert zum Abschluss der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.
Jutta Hackert
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