Zum aktuellen Ergebnis der Prüfung der Kommunalaufsicht über den sogenannten „Kieler Steuerdeal“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki
(lnp) „Müsste man der Kieler Oberbürgermeisterin für ihre Entscheidung eine schulische Benotung geben, es würde überall ein ‚Ungenügend’ vermerkt werden. Die heutigen Ausführungen des Innenministers haben das ganze Dilemma nun zu Tage gebracht. Das eigenwillige Vorgehen der Oberbürgermeisterin war durchzogen von erschreckendem Dilettantismus. Weder wurden die allgemein bekannten Grundsätze bei der Prüfung beachtet, noch wurde die Entscheidung ordnungsgemäß herbeigeführt. Dass die beihilferechtliche Problematik überhaupt nicht berücksichtigt wurde, kann dann nur als trauriger Höhepunkt vermerkt werden. Es ist ein Versagen auf ganzer Linie.
Will die SPD weiteren Schaden von der Partei und der politischen Kultur in Schleswig-Holstein abwenden, muss sie die Oberbürgermeisterin zu einem Rücktritt drängen. Die Gründe dafür haben der Innenminister und die Kommunalaufsicht heute geliefert.
Das Schicksal Frau Dr. Gaschkes liegt aber auch in den Händen des Dienstvorgesetzten, des Kieler Hauptausschusses, der Disziplinarbehörde im Innenministerium sowie der Staatsanwaltschaft Kiel. Frau Dr. Gaschke sollte nun wenigstens in diesem Moment mit einer hoffentlich noch vorhandenen Restwürde diese Hängepartie beenden und ihren Posten zur Verfügung stellen. Mittlerweile sollte auch sie realisiert haben, dass ein Verbleib im Amt unter keinen Umständen mehr möglich ist.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/