(LNP) Die Aktien der Energiekonzerne sind seit 2007 auf Sinkflug. Auch die Aktien von E.ON Se haben in dieser Zeit etwa 60 Prozent an Wert verloren. Da ist es nicht verwunderlich, dass der Konzern sich neu aufstellen will. Er äußerte unter anderem die Absicht, die Tochtergesellschaft E.ON-Mitte, die ehemalige EAM, zu verkaufen.
Die Mehrheit der Anteile an der EAM wurden 2002 von den kommunalen Anteilseigner (Stadt Göttingen und 12 Landkreise in Hessen, Niedersachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen) an den Energiekonzern E.ON verkauft und 2005 die EAM in E.ON-Mitte umgetauft.
Loblieder wurden damals von allen Seiten gesungen. Unternehmensleitung, Betriebsrat und die kommunalen Minderheitsgesellschafter schwärmten von Synergie-Effekten in der gemeinsamen Materialbeschaffung, im Finanzmanagement und im technologischen Bereich.
Weil das mit den Synergieeffekten nicht so richtig gut funktioniert zu haben scheint, wollen die Kommunen ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen. Unter Federführung des heimischen Noch-Landrates Robert Fischbach wurde ein Ergebnis erzielt, das von den Kreistagen abgesegnet werden muss.
Und hier beginnen die Probleme. Das Ergebnis der Verhandlungen wird in einem 70-Seiten starken Memorandum zusammengefasst, das unter dem Siegel „streng vertraulich“ läuft und nur Kreistagsabgeordneten und Kreisausschussmitgliedern zur Verfügung steht. Eine öffentliche Präsentation findet nicht statt.
DIE LINKE im Kreistag kritisiert dieses Vorgehen scharf. Hajo Zeller, der Fraktionsgeschäftsführer sagt: „Ich weiß nicht, ob ich mir ein Urteil erlauben könnte, wie gut die Kommunen verhandelt haben. Selbst wenn ich das Papier gelesen hätte. Ohne externen Sachverstand ist das meiner Ansicht nicht zu leisten. Sehr viele Fragen, können nicht öffentlich diskutiert werden, weil die notwendigen Informationen fehlen. Es wird ein Kaufpreis von 600 Millionen Euro kolportiert. Zudem wird gemunkelt die Übertragung werde rückwirkend zum 1.1.2013 abgewickelt. Aber: Nichts genaues weiß man nicht. In Zeiten von Informationsfreiheitsgesetzen sollten bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger vollständig über die relevanten Daten informiert werden. Geheimniskrämerei ist nicht mehr angesagt.“
Hajo Zeller
Geschäftsführer
DIE LINKE. Fraktion
Kreistag Marburg-Biedenkopf
Bahnhofstraße 6
35037 Marburg
Fon: 06421-163873
Fax: 06421-175618
hajo.zeller@die-linke-marburg.de